Nach ihrem umstrittenen Beschluss zu Ruhetagen in der Osterwoche sehen sich Bund und Länder zu einer spektakulären Kehrtwende gezwungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder schalteten sich am Mittwochvormittag kurzfristig zu Beratungen zusammen, um den Beschluss zurückzunehmen, wie AFP erfuhr. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bestätigte die Rücknahme. Merkel will sich um 12.30 Uhr äußern.
Hintergrund der Entscheidung ist offenbar die Erkenntnis, dass sich der erst in der Nacht zu Dienstag gefasste Bund-Länder-Beschluss rechtlich nur sehr schwer umsetzen lässt. Eine solche Ruhetags-Regelung erfordert gesetzliche Grundlagen, für solche Gesetzesbeschlüsse ist aber die Zeit zu knapp.
Nach Informationen des "Wir" bezeichnete Merkel den Beschluss zur Osterruhe in der Besprechung mit den Länderchefs am Vormittag als ihren eigenen Fehler. "Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich", wurde sie zitiert.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet räumte im Düsseldorfer Landtag ein, der Beschluss zu den Ruhetagen sei "in dieser Form ein Fehler und so nicht durchsetzbar" gewesen. Dies habe eine Rechtsprüfung durch unterschiedliche Ministerien ergeben. Zudem sagte Laschet: "Diese Ministerpräsidentenkonferenz hat die Menschen enttäuscht."
Die Rücknahme der umstrittenen Beschlüsse tue der politischen Kultur in Deutschland gut, sagte Laschet weiter. Er selbst habe in der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich gemacht, dass alle aus der Runde die Verantwortung tragen, nicht nur Bundeskanzlerin Merkel. "Wir alle haben dem zugestimmt." Laschet appellierte an die Bevölkerung, dennoch möglichst viel Osterruhe einkehren zu lassen.
by Michael Kappeler
