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Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Streit um Finanzierung im Vermittlungsausschuss beigelegt

Für Grundschulkinder wird es in Deutschland ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Im Streit um die Finanzierung des Vorhabens einigten sich Bund und Länder am Montagabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. "Wir haben uns auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie sprach von einem guten Tag "für die Familien in Deutschland".

Lambrecht bezeichnete den Ganztagsanspruch im Grundschulalter als "ganz wichtige Weichenstellung - für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Mit ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten werde dafür gesorgt, "dass alle Kinder gute Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern".

Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) würdigte das grüne Licht für die Ganztagsbetreuung als "riesigen Schritt für die Eltern, um Familie und Beruf in Zukunft besser vereinbaren zu können". Mit dem Rechtsanspruch entstünden "neue Möglichkeiten, die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern". Denn schon im Grundschulalter würden wichtige Weichen dafür gestellt, wie sich ein Kind entwickele.

Bundestag und Bundesrat müssen der Einigung noch formal zustimmen. Ab August 2026 soll dann jedes Kind der ersten Klasse einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Danach geht es jedes Jahr mit einer weiteren Klassenstufe weiter. Ab 2029 gilt der Anspruch für jedes Kind der Klassen eins bis vier.

Lambrecht kündigte an, dass der Bund die Investitionen für den Ganztagsausbau mit bis zu 3,5 Milliarden Euro unterstützen werde. Auch bei den Betriebskosten sei der Bund "weit auf die Länder zugegangen: Ab 2026 wird der Bund sich stufenweise an den Betriebskosten beteiligen – bis hin zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2030".

by JENS SCHLUETER