Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist ein Brandanschlag verübt worden. Menschen seien dabei nicht verletzt worden, allerdings werde das Büro wegen erheblicher Sachschäden "auf unabsehbare Zeit nicht nutzbar sein", erklärte Diaby am Donnerstag. Der festgenommene Verdächtige sei ihm wegen früherer Delikte bekannt, teilte der Abgeordnete mit. Er habe gegen den 55-Jährigen schon mehrfach Strafantrag unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen gestellt.
"Ich erwarte, dass die Ermittlungen zügig und konsequent zu belastbaren Ergebnissen führen", erklärte Diaby. "Die Tat empört und verärgert mich sehr" - auch weil der mutmaßliche Täter "der Polizei bereits bekannt" sei. Von der Tat lasse er sich nicht einschüchtern, beteuerte der SPD-Politiker.
Wie die Polizei in Halle mitteilte, bemerkten Zeugen am späten Mittwochabend Flammen an dem Gebäude, in dem sich das SPD-Wahlkreisbüro befindet. Zudem hätten die Zeugen eine verdächtige Person bemerkt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Das Feuer konnte die Feuerwehr demnach zeitnah löschen. Nach Diabys Angaben wurde der Anschlag mit einer "brennbaren Flüssigkeit" verübt.
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erklärte zu dem Vorfall in Berlin: "Ich bin entsetzt, dass auf das Wahlkreisbüro meines Bundestagskollegen Karamba Diaby in Halle erneut ein feiger Anschlag verübt wurde." Dies sei "zugleich ein Anschlag auf die Demokratie vor Ort, der eine scharfe Verurteilung aller Demokraten erfordert".
Esken wies darauf hin, dass Diaby auch in der Vergangenheit wiederholt massiv Drohungen aus der rechtsextremen Szene ausgesetzt war. Die Parteichefin erinnerte auch daran, dass 2020 Schüsse auf sein Büro abgegeben wurden. Esken dankte "den mutigen Zeugen, die den Täter der Polizei übergeben haben".
Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) erklärte, die Tat sei "ein schlimmer Beleg für die gesellschaftliche Verrohung und die Verachtung demokratischer Institutionen". Er hoffe, dass der Anschlag schnell aufgeklärt und der mutmaßliche Täter zur Rechenschaft gezogen werde.
Er danke Diaby, "dass er sich auch von diesem neuerlichen Anschlag nicht entmutigen lässt und sich weiterhin für eine offene und solidarische Gesellschaft stark macht", erklärte Geier, der derzeit wegen der Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) die Amtsgeschäfte in Halle führt.
Die SPD Sachsen-Anhalt sprach von einem "feigen Brandanschlag" auch auf die SPD in Halle. "Freiheit und Demokratie sind keine Selbstläufer", hieß es in der Mitteilung weiter. "Sie müssen tagtäglich neu errungen und verteidigt werden."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verurteilte den Anschlag scharf. "Anschläge auf Büros von Politikern und demokratischen Institutionen sollen zur Verunsicherung von Verantwortungsträgern wie auch der Bevölkerung beitragen", erklärte er. "Wir alle sollten uns des Werts der Demokratie bewusst sein und sie konsequent schützen."
Auch Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, Linkspartei und FDP äußerten sich solidarisch mit dem SPD-Politiker, ebenso Organisationen der Zivilgesellschaft. Der 61-jährige Diaby gehört dem Bundestag seit 2013 an, seit 2021 als direkt gewählter Abgeordneter. Er stammt aus Senegal und ist seit 2001 deutscher Staatsbürger.
hex/cfm
