Ab dem Jahresende hat Hartz IV ausgedient und wird dann vom sogenannten Bürgergeld ersetzt. Nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil erstmals einen Vorschlag gemacht, wie hoch dieses Bürgergeld genau sein wird. Aktuell erhalten Alleinstehende Empfänger von Hartz IV 449 Euro vom deutschen Staat. außerdem werden die Miet- und Heizkosten von den Sozialbehörden übernommen. Wegen der Kostensteigerung in diesem Jahr sind diese Geldbeträge jedoch viel zu niedrig. Deshalb hatten Sozialverbände eine Erhöhung um rund 200 Euro gefordert. Womit können die Menschen jetzt rechnen?
Nach Ansicht von Arbeitsminister Hubertus Heil soll der Regelsatz für das neu eingeführte Bürgergeld ab dem 1. Januar 2023 502 Euro im Monat betragen. Dies besagt ein Entwurf des Arbeitsministeriums, der am Wochenende publik gemacht wurde. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums bestätigt diese Summe. Allerdings müsse man die laufende Ressortabstimmung in der Ampel-Regierung abwarten. Deshalb könne es auch noch zu Änderungen dieser Beträge kommen. Der Regelsatz für volljährige Partner wird auf 451 Euro im Monat angehoben. Kinder im Alter zwischen 14 – 17 Jahren sollen 420 Euro erhalten, für die 6 bis 13-jährigen soll es 348 Euro geben, während für Kleinkinder bis zu 5 Jahren 318 Euro vorgesehen sind.
Gegenüber der “Braunschweiger Zeitung“ Teil optimistisch gezeigt, dass er von seinem Ministerium ausgearbeitete Entwurf von der Regierung angenommen werden wird. “Ich bin zuversichtlich, dass es klappt“, erklärte Heil. Die Einführung des Bürgergeldes ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der aktuellen Regierung. Dabei hatte das Bürgergeld für einen Konflikt in der Ampel gesorgt. Vor allem die FDP hatte gefordert, dass aus dem Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen werden dürfe. Von Seiten der FDP wurde gemahnt, dass ein hinreichenden Abstand zum Einkommen der Erwerbstätigen geben müsse. Vor allem Mitglieder der SPD und der Grünen verweisen darauf, dass der Anstieg auf 502 Euro die größte Erhöhung der Regelsätze seit der Einführung von Hartz IV ist. Nun muss sich in der Praxis zeigen, ob diese Erhöhung angesichts der drastischen Preissteigerungen in den vergangenen Monaten tatsächlich ausreichend ist.
