Die EU-Kommission will grenzüberschreitende Öl- und Gasinfrastruktur von Brüsseler Fördermitteln ausschließen. "Erdgas-Infrastruktur und Öl-Pipelines werden nicht mehr als Projekte von gemeinsamem Interesse eingestuft werden können", erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Stattdessen soll vor allem auf "intelligente Stromnetze" und "erneuerbare und kohlenstoffarme Gase, einschließlich Wasserstoff" gesetzt werden. Auch der Ausbau der Offshore-Energienetze soll demnach vorangetrieben werden.
Der Rechtsrahmen zur Förderung von Projekten von gemeinsamem Interesse (PCI) sah bislang große Fördersummen für grenzüberschreitende Versorgungsnetzwerke insbesondere mit Erdgas vor. Doch die "politische Unterstützung" von Gas- und Öl-Projekten sei angesichts der bereits erreichten Verbesserungen der Infrastruktur sowie mit Blick auf die Klimaschutz-Ziele der EU "nicht mehr gerechtfertigt", erklärte die Kommission.
Erdgas ist als Energiequelle deutlich klimafreundlicher als andere fossile Brennstoffe wie etwa Kohle. Dennoch entstehen beim Abbrennen Treibhausgase. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sehen Erdgas deshalb zwar als Übergangslösung, langfristig soll es aber keine große Rolle mehr im europäischen Energiemix spielen.
Klimaschützer begrüßten die Ankündigung aus Brüssel grundsätzlich, warnten aber vor negativen Folgen durch die Hintertür, nämlich über die Fokussierung auf Wasserstoff: "Wasserstoff mag sauber und futuristisch erscheinen", aber 99 Prozent des Wasserstoffs in Europa werde mit fossilen Brennstoffen hergestellt, erklärte Tara Connolly von Friends of the Earth. Tatsächlich klimafreundlich sei nur mittels Elektrolyse und erneuerbaren Energien gewonnener Wasserstoff.
Energiekommissarin Kadri Simson begegnete der Kritik unter Verweis auf die Auswahlkriterien für die Projektförderung: "Zum Zeitpunkt der Bewertung erhalten Projekte mit erneuerbarem Wasserstoff zusätzliche Punkte und rangieren damit in der PCI-Liste höher", sagte die Kommissarin. Auch soll eine spezielle PCI-Kategorie für "Elektrolyse-Anlagen mit grenzüberschreitender Bedeutung" eingeführt werden.
by Odd ANDERSEN
