Die EU-Kommission will im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität im Internet das Mandat des europäischen Polizeiamts Europol ausweiten. Die in Den Haag ansässige Behörde solle mit "modernen Mitteln ausgestattet werden, um die EU-Länder bei ihren Ermittlungen zu unterstützen", erklärte Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch. Demnach soll Europol künftig etwa direkt für Ermittlungen relevante Daten von Internetfirmen abfragen können.
"Terroristen missbrauchen häufig die von privaten Unternehmen angebotenen Dienstleistungen, um Anhänger zu rekrutieren, Anschläge zu planen und Propaganda zu verbreiten", erklärte die Kommission. Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Unternehmen sei dabei oft mangelhaft.
Aufgabe von Europol ist in erster Linie das Sammeln von Daten zur grenzüberschreitenden Kriminalität, die es den nationalen Behörden für deren Ermittlungen zur Verfügung stellt. Diese Daten dürfen die EU-Ermittler bislang aber nicht selbst erheben, sondern müssen sie bei den Mitgliedstaaten anfragen.
Johansson schwebt nun vor, dass Europol künftig Hauptansprechpartner von Internetplattformen wird, wenn es einen Verdacht etwa auf Kindesmissbrauch oder Anschlagspläne gibt. Die EU-Behörde soll demnach "als Anlaufstelle fungieren, falls nicht klar ist, welcher Mitgliedstaat zuständig ist".
Zudem sollen sich die EU-Kriminalitätsexperten laut Kommission auf die Auswertung großer und komplexer Datensammlungen spezialisieren, um den nationalen Behörden bei den heutigen Herausforderungen zu helfen. Erstmals soll es demnach auch möglich sein, dass Europol nationale Behörden zu Ermittlungen auffordert, selbst wenn die vermuteten Straftaten an sich keine grenzüberschreitende Dimension haben.
Die Pläne der Kommission sind Teil ihrer Agenda zum Kampf gegen den Terrorismus. Nach den jüngsten Angriffen in Frankreich und Österreich hatten die beiden Länder auf schärfere Regeln für den europäischen Schengenraum gedrungen, wo Reisefreizügigkeit gilt. Brüssel ist es hingegen ein Anliegen, dass diese Freizügigkeit nicht beeinträchtigt wird.
Die Kommission will dafür vor allem auf einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten setzen. Gemeinsam mit den nationalen Stellen werde sie auch daran arbeiten, "mögliche rechtliche, operationelle und technische Lösungen für den rechtmäßigen Zugang" zu verschlüsselten Informationen auszuloten.
Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten und das Parlament zudem erneut auf, die vorgeschlagene Verordnung gegen "die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" anzunehmen. Bereits 2018 hatte die Kommission vorgeschlagen, Unternehmen zu verpflichten, gefährliche Inhalte auf Anweisung einer nationalen Behörde innerhalb einer Stunde zu löschen. Umgesetzt wurde dies noch nicht.
Das liegt auch daran, dass es an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten fehlt: Dass etwa eine Firma mit Sitz in Deutschland Inhalte auf Weisung einer rumänischen oder ungarischen Behörde löschen soll, sorgt für Bedenken. "Die Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat ist eine dringende Angelegenheit", erklärte die Kommission. Sie werde Unternehmen und nationalen Behörden auch bei der Umsetzung der Regeln unterstützen.
by Von Peter EßER
