Die EU-Kommission hat grünes Licht für Milliarden-Subventionen vom Bund für den Stahlkonzern Thyssenkrupp gegeben. "Die Maßnahmen tragen zur Entwicklung eines Wirtschaftszweigs bei, insbesondere zur Erzeugung von Stahl durch Prozesse mit geringeren CO2-Emissionen", begründete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ihre Entscheidung. Mit Zuschüssen von bis zu zwei Milliarden Euro soll die Umstellung auf klimafreundlichen Wasserstoff in der Stahlproduktion Thyssenkrupp-Standort Duisburg gefördert werden.
Konkret sind 550 Millionen Euro für "Bau und Montage einer Direktreduktionsanlage und zweier Einschmelzer" geplant, "die einen bestehenden Hochofen ersetzen sollen", wie die Kommission erklärte. Zunächst soll die Anlage noch mit Gas betrieben, bis 2037 aber vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden.
Weitere 1,45 Milliarden Euro sollen als "bedingte Zahlung" für den tatsächlichen Einsatz von Wasserstoff fließen. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass diese Mittel dennoch bereits vor 2037 ausgezahlt werden könne. Das Geld kommt demnach zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent vom Land Nordrhein-Westfalen. Die Eigeninvestitionen von Thyssenkrupp liegen nach Unternehmensangaben bei knapp einer Milliarde Euro.
Das Vorhaben stehe im Einkling mit "wichtigen politische EU-Initiativen", wie dem Klimaschutzplan Green Deal, führte die Kommission aus. Zudem sehe sie einen "Anreizeffekt, da der Beihilfeempfänger ohne die öffentliche Förderung nicht in die Erzeugung von grünem Stahl investieren würde". Die Vorteile überwögen insgesamt mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch die staatlichen Gelder.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer "enorm wichtigen Entscheidung für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland". Das Duisburger Thyssenkrupp-Werk sei "einer der größten CO2-Emittenten" und zugleich "ein zentraler Teil der Wertschöpfung in Deutschland". Außerdem sichere es viele Arbeitsplätze.
Die EU-Kommission mache "den Weg frei für die größte Einzelförderung in der Geschichte unseres Landes", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). "Das ist eine einzigartige Chance auf langfristige Perspektiven für Wertschöpfung, internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt guter Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen."
Thyssenkrupp-Chef Bernhard Osburg dankte der Bundes- und Landesregierung für die Unterstützung. Laufe alles wie geplant, könne die Anlage Ende 2026 in Betrieb genommen werden. Bereits der Betrieb mit Gas spare im Vergleich zu Kohle viele CO2-Emissionen. Bereits ab 2029 soll der Teilbetrieb mit Wasserstoff starten.
pe/mt
