Vor Inkrafttreten der Pflegereform am 1. Juli hat ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen gewarnt. "Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf. Die Bundesregierung präsentiere "auch mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge". Nötig sei eine Vollversicherung in der Pflege, die alle Kosten übernimmt.
Angesichts einer stetig steigenden Zahl alter Menschen steigen die Kosten für die Pflege stetig an. Im vergangenen Jahr hatte die Pflegeversicherung ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro verbucht. Mit ihrer Reform will die Bundesregierung bei den Einnahmen gegensteuern und gleichzeitig die Unterstützung insbesondere für zuhause gepflegte Menschen erhöhen.
Konkret sieht die Reform vor, dass Pflegebedürftige, die zuhause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen. Sachleistungen steigen ab 2025 um 4,5 Prozent. Zudem gibt es ein sogenanntes Entlastungsbudget, um pflegenden Angehörigen Vertretungen zu ermöglichen.
Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen. Kinderlose zahlen deutlich mehr.
Angesichts stark steigender Eigenanteile in der Pflege sei inzwischen fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen, heißt es in einer durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verbreiteten Erklärung des Bündnisses zur Pflegereform. Für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt werden, fielen ab Mitte 2023 im Durchschnitt rund 2700 Euro an, die aus eigener Tasche aufzubringen seien. Dies liege damit deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen älterer Menschen.
"Eine langfristig wirksame, tragfähige und für alle verlässliche Lösung bietet einzig eine Vollversicherung in der Pflege", erklärte das Bündnis, zu dem neben dem DGB auch Sozial-, Senioren- und Pflegeverbände gehören. Eine solche Pflegevollversicherung müsse alle pflegebedingten Kosten übernehmen - unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handle. Dabei müssten alle bedarfsgerechten Pflegeleistungen "in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden".
"Die aktuelle Pflegereform löst leider nicht alle Probleme pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen", erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel. "Dauerhaft zu wenig Geld in der Pflegeversicherung bedeutet auch dauerhaft weniger Leistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft."
Pflegebedürftigkeit entwickele sich "immer mehr zu einer echten Armutsfalle", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. "Daran ändert auch die aktuelle Pflegereform nichts. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung aus der Sackgasse holt und den Menschen mit einer Pflegevollversicherung Sicherheit gibt."
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