Im Zuge einer umfassenden Regierungsumbildung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Montag sechs Kabinettsposten neu besetzt. Unter anderem tauschte er den Außenminister sowie die Minister für Justiz und Verteidigung aus. Der rechtsradikale Bolsonaro, der 2022 erneut für das Präsidentenamt kandidieren will, reagiert mit der Kabinettsumbildung nun offenbar auf die zunehmende Kritik an seinem Umgang mit der Corona-Krise.
In keinem Land sterben derzeit täglich so viele Menschen an den Folgen von Covid-19 wie in Brasilien. Vor wenigen Tagen überschritt die Zahl der Corona-Toten die Schwelle von 300.000. Die Krankenhäuser stehen vor dem Kollaps, Impfstoffe fehlen allerorten.
Kurz vor Bekanntgabe der Regierungsumbildung hatten mit Außenminister Ernesto Araújo und Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva bereits zwei Schwergewichte der bisherigen Regierung ihren Amtsverzicht bekannt gegeben. Während über eine Entlassung Araújos bereits spekuliert worden war, kam der Austausch der anderen Minister für Beobachter überraschend.
Der 53-Jährige Araújo galt als treuer Gefolgsmann Bolsonaros und stand zuletzt vor allem wegen der Corona-Politik und der mangelhaften Impfkampagne in Brasilien massiv unter Druck. Nachdem zahlreiche Parlamentarier seinen Abgang verlangt hatten, kam dieser Schritt Araújos nicht überraschend. Zu seinem Nachfolger ernannte Bolsonaro den Karrierediplomaten Carlos Alberto Franco França.
Für den Rücktritt von Verteidigungsminister Azevedo e Silva hatte es in der Öffentlichkeit hingegen keine Anzeichen gegeben. Der 67-jährige General der Reserve erklärte, er habe Bolsonaro seit dessen Amtsantritt im Januar 2019 stets loyal gedient. “Ich gehe mit dieser Gewissheit: Auftrag erfüllt.” Zum neuen Verteidigungsminister wurde der bisherige Generalstabschef Walter Soua Braga Netto ernannt, neuer Generalstabschef wiederum wurde Luiz Eduardo Ramos.
Neuer Justizminister wird der ehemalige Polizist Anderson Torres, der bisherige Amtsinhaber Andre Mendonca wurde zum Generalstaatsanwalt ernannt. Die Kongressabgeordnete Flávia Arruda wurde als Präsidentschaftssekretärin ins Kabinett berufen – als dritte Frau in der 22-köpfigen Regierung.
Zwei der ausgewechselten Minister, Außenminister Araújo und Verteidigungsminister Azevedo e Silva, gehörten der Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar 2019 an. Araújo galt als tragende Säule im “ideologischen Flügel” der ultrarechten Regierung Bolsonaro. Er brach mit der von der brasilianischen Diplomatie gepflegten Tradition des Multilateralismus und bewunderte Ex-US-Präsident Donald Trump.
Mit Äußerungen zur “Klimawandel-Ideologie” oder zur “Gender-Ideologie” zog Araújo viel Kritik auf sich. “Globalisten” warf er vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um weltweit die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse unter ihre Kontrolle zu bringen.
Seine nicht vorhandene Impfstoff-Diplomatie und seine schlechten Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner China brachten ihm scharfe Kritik ein, unter anderem bei einem Auftritt vor dem Kongress in der vergangenen Woche. Wegen der Ablehnung eines Angebots von 70 Millionen Impfdosen von Biontech/Pfizer im August muss sich die Regierung Fragen gefallen lassen.
Erst Mitte März hatte Bolsonaro zum wiederholten Male seinen Gesundheitsminister ausgetauscht – der Kardiologe Marcelo Queiroga ist bereits der vierte Politiker an der Spitze dieses Ressorts in der Amtszeit Bolsonaros. Sein Amtsvorgänger Eduardo Pazello war ein Armeegeneral ohne medizinische Vorkenntnisse.
Brasilien ist schwer von der Corona-Pandemie betroffen, Bolsonaro verharmloste von Beginn an die Gefahren von Covid-19 und schlug den Rat von Experten aus. Vor allem in der Wirtschaft wuchs zuletzt die Unzufriedenheit mit seinem Krisenmanagement. Nun fürchtet Bolsonaro offenbar, dass seine Ablehnung von Lockdowns, Masken und Impfungen im kommenden Jahr zum Wahlkampf-Problem werden könnte.
by Von Jordi MIRO
