Mit einer scharfen Attacke gegen Brasiliens rechtsextremen Präsident Jair Bolsonaro hat sich Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in der Politik seines Landes zurückgemeldet. Angesichts der schweren Corona-Krise in Brasilien sagte der linksgerichtete Lula am Mittwoch in der Nähe von São Paulo: “Folgen Sie nicht den schwachsinnigen Entscheidungen des Präsidenten der Republik oder des Gesundheitsministers: Lassen Sie sich impfen.”
Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hatte am Montag sämtliche Verurteilungen Lulas wegen Korruption aufgehoben. Der 75-Jährige könnte nun 2022 gegen Bolsonaro als Präsidentschaftskandidat antreten. Hinsichtlich einer möglichen Kandidatur hielt sich Lula jedoch bedeckt. “Es wäre kleinlich von mir, jetzt schon an 2022 zu denken”, sagte er.
Brasilien zählt zu den von der Corona-Pandemie am schwersten getroffenen Ländern weltweit. In dem südamerikanischen Land starben bisher fast 270.000 Menschen an dem Virus. Der ultrarechte Bolsonaro lehnt Beschränkungen und Masken ab. Seit dem Beginn der Pandemie spielt er die Corona-Gefahr herunter, die er unter anderem als “kleine Grippe” bezeichnet hatte. Auch über Impfungen machte er sich lustig.
“Viele dieser Toten hätten verhindert werden können”, wenn die Regierung grundlegende Maßnahmen ergriffen hätte, sagte Lula nun bei einer Veranstaltung am Sitz der Metallarbeiter-Gewerkschaft in São Bernardo do Campo. Hier hatte Ende der 1970er Jahre seine politische Karriere als Streikführer gegen die brasilianische Militärdiktatur begonnen.
Bolsonaro wies die Vorwürfe in einem Interview mit CNN Brasil von sich. Die Regierung habe “ihren Teil getan”, erklärte er. Es habe in der Pandemie “nie an Ressourcen” gefehlt. “Lula startet seinen Wahlkampf. Und da er nichts vorzuweisen hat, basiert dieser auf Kritik, Lügen und Desinformation”, fügte er hinzu.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtes zugunsten Lulas könnte die brasilianische Politik verändern, da der populäre linksgerichtete Politiker gute Chancen hat, den rechtsextremen Bolsonaro abzulösen. Der zuständige Richter hatte argumentiert, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das alle Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die Fälle werden nun vor einem Bundesgericht in Brasília neu aufgerollt.
Lula, der von 2003 bis 2010 an der Staatsspitze stand, hatte die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Er verbrachte 18 Monate in Haft, bevor er im November 2019 wieder auf freien Fuß kam. Auch bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 konnte er nicht antreten, obwohl er in Umfragen in Führung gelegen hatte. Zu seiner Verurteilung sagte er nun, er sei “Opfer der schlimmsten Justizlüge in 500 Jahren” in Brasilien geworden.
by Miguel SCHINCARIOL
