Alles klar mit Brandenburgs neuer Regierung? In Sachsen und Thüringen gibt es weiterhin Streit um die mögliche Koalition mit der Partei BSW, während in Brandenburg die Verhandlungen mit der Wagenknecht-Partei bereits vielversprechender verlaufen. Am Montag planen SPD und BSW, offiziell anzukündigen, dass sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Hier alle Hintergründe:
Nach der Wahl am 22. September konnte die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (63) nur knapp gewinnen und sicherte sich 32 der 88 Sitze im Landtag. Die AfD landete mit 30 Sitzen direkt dahinter, während die BSW 14 Sitze und die CDU 12 Sitze errangen, was für eine schwarz-rote Koalition nicht ausreicht. Da die AfD in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und daher nicht als Koalitionspartner in Frage kommt, bleibt nur eine Zusammenarbeit von SPD und BSW. Seit Wochen laufen dazu Sondierungsgespräche hinter verschlossenen Türen.
Für Montag um 10 Uhr hat die Landespressekonferenz ihre Mitglieder zu einem "dringenden und wichtigen Anlass“ eingeladen. BILD erfuhr, dass SPD und BSW erstmals offiziell über die Gespräche berichten wollen. Die bisherigen Verhandlungen waren offenbar erfolgreich, denn beide Parteien planen, ihren Landesvorständen am Abend vorzuschlagen, mit Koalitionsverhandlungen zu starten. Das entsprechende Sondierungspapier umfasst zweieinhalb Seiten und soll zur Pressekonferenz versendet werden. Beide Parteivorstände gehen davon aus, dass das Papier genehmigt wird. Wann die Koalitionsgespräche beginnen, ist noch unklar.
Mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und keine Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland.
Ausbau der Polizeikapazitäten und Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Verbot von Handys an Grundschulen. Abbau von Bürokratie und eine Stärkung des ländlichen Raums in Brandenburg. Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen und Ablehnung von Anträgen der Opposition (AfD und CDU) im Landtag. Brandenburg ist somit, trotz des späteren Wahltermins, schneller in den Verhandlungen mit BSW vorangekommen als Thüringen und Sachsen, wo die Gespräche nach Wagenknechts Eingreifen ins Stocken geraten.
Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek sieht für Brandenburg gute Chancen für eine Regierungsbildung mit dem BSW. "In Brandenburg benötigt man nur zwei Partner, und Forschung zeigt, dass eine Regierungsbildung mit weniger Parteien schneller vorankommt.“ Ein weiterer Vorteil: BSW-Landeschef Robert Crumbach war 40 Jahre Mitglied der SPD, was die Verhandlungen erleichtern könnte. "Auch ist die SPD in Brandenburg eher konservativ, was sie näher an die BSW bringt,“ erklärt Thomeczek.
