Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die tiefe Krise im Verhältnis zu Russland angesprochen. Der Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe zu einem neuen “Tiefpunkt” in den Beziehungen mit Moskau geführt, sagte Borrell am Freitag. Nawalny stand zeitgleich in einem weiteren Prozess wegen Verleumdung vor Gericht. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzte Borrell dagegen auf Zusammenarbeit mit Moskau und lobte den in der EU lange kritisch bewerteten russischen Impfstoff als “gute Nachricht für die Menschheit”.
Borrells Besuch in Russland ist der erste eines hochrangigen EU-Vertreters seit 2017. Gleich während des Auftaktgesprächs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow fand er deutliche Worte. “Unsere Beziehungen befinden sich in der Tat in einem schwierigen Moment”, sagte Borrell. “Sicherlich sind unsere Beziehungen stark belastet und der Fall Nawalny ist ein Tiefpunkt.”
Lawrow sagte, Russland sei bereit, alle Fragen zu beantworten. “Das Hauptproblem ist ein Mangel an Normalität in den Beziehungen zwischen Russland und der EU, den beiden größten Akteuren in Europa”, sagte er. Damit sei niemandem gedient.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Hinzu kommt nun der Fall Nawalny. Der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.
Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Während Borrells Moskau-Besuch stand Nawalny zudem in einem weiteren Prozess vor Gericht. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen. Der 44-jährige Nawalny erschien dafür in einem für Angeklagte vorgesehenen Glaskasten vor Gericht. Dem Oppositionellen droht auch in diesem Verfahren eine mehrjährige Haftstrafe.
Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000 Demonstranten wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Opposition.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekräftigte Borrell dagegen die zunehmende Offenheit der EU für den russischen Impfstoff Sputnik V. Er hoffe, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des Vakzins auch in der EU empfehlen werde, sagte Borrell.
Lawrow betonte, sein Land wünsche sich eine enge Zusammenarbeit mit der EU und den USA bei der Impfstoff-Produktion. Zudem hätten bereits mehrere EU-Mitgliedstaaten Interesse daran bekundet, das russische Corona-Vakzin “auf ihrem Staatsgebiet herzustellen”. Zuletzt hatte der Hersteller von Sputnik V Interesse an der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen IDT Biologika in Dessau in Sachsen-Anhalt bekundet.
Raum für Kooperation besteht laut Borrell auch auf anderen Gebieten. Es gebe “Themen, in denen wir zusammenarbeiten müssen”, betonte er. Beide Seiten hätten ihr Interesse daran bekräftigt, “die Gesprächskanäle zu bewahren und zu erweitern, einschließlich im Hinblick auf die Themen, in denen wir unterschiedliche Positionen haben”, sagte Lawrow.
Die Beziehungen zu Moskau standen am Freitag auch bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der Tagesordnung. Frankreich hatte unlängst wegen des russischen Vorgehens gegen Nawalny einen Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Die Bundesregierung hält dagegen an der Pipeline fest.
by Handout
