Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell inzwischen “mehr als 150.000 Soldaten” an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies sei “der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab”, sagte Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister. Mit neuen Sanktionen will die EU Moskau im Konflikt um die Ostukraine aber vorerst nicht drohen.
In dem seit 2014 andauernden Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die einen ohnehin brüchigen Waffenstillstand weiter untergruben. Moskau verlegte in den vergangenen Wochen zehntausende russische Soldaten an die ukrainische Grenze.
“Wir rufen Russland auf, die Truppen von der ukrainischen Grenzen zurückzuziehen”, sagte Borrell. Er wollte sich nicht dazu äußern, woher er die Zahl von 150.000 russischen Soldaten hat. Sie sei aber seine “Referenzzahl”, sagte er. Zugeschaltet zu der Video-Konferenz der EU war am Montag auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich besorgt angesichts des “Militäraufmarsches”. Es gehe darum zu verhindern, dass “auch durch unbeabsichtigte Ereignisse eine militärische Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird”, sagte er in Berlin. Nötig sei dafür, dass beide Seiten “einen vernünftigen Dialog” führten.
Maas bestätigte dabei Gespräche auf Arbeitsebene für ein mögliches Treffen im Normandie-Format. Dies wäre eine Zusammenkunft von Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ob es dazu komme, sei aber noch offen, sagte Maas. Dies gelte auch für die Ebene, auf der ein solches Treffen stattfinden könne.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hatte zum Auftakt des Treffens auch eine Drohung mit Sanktionen gefordert, sollte Moskau “rote Linien” überschreiten. Österreich sprach sich gegen neue Sanktionen gegen Russland aus, die von den EU-Staaten einstimmig beschlossen werden müssten.
Borrell sagte, “derzeit” gebe es keine Vorbereitungen für neue Sanktionen gegen Russland. Die Dinge können sich aber ändern. Die EU hat seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 umfassende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Sie umfassen auch Wirtschaftssanktionen und wurden seitdem immer per einstimmigem Beschluss verlängert.
Bei Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Einheiten im Osten der Ukraine sind ein ukrainischer Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Wie die ukrainische Armee erklärte, wurden die Soldaten von pro-russischen Kämpfern mit Granatwerfern angegriffen.
by Von Martin TRAUTH
