Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Ex-Präsident Evo Morales wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Morales habe im August seine Anhänger dazu angestiftet, Straßensperren zu errichten, die das ganze Land lahmlegten, teilte Übergangspräsidentin Jeanine Áñez am Freitag im Onlinedienst Twitter mit. Mehr als 40 Menschen seien deshalb wegen fehlender Versorgung mit medizinischem Sauerstoff in der Corona-Pandemie gestorben.
Die Regierung wirft dem ehemaligen Präsidenten vor, die Straßensperren initiiert zu haben, um die Festlegung eines Termins für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu erzwingen, die wegen der Pandemie mehrfach verschoben worden waren. Der Termin wurde schlussendlich auf den 18. Oktober gelegt.
Morales bestritt die Vorwürfe: Damit solle vor den Wahlen nur "die Aufmerksamkeit der bolivianischen Bevölkerung von der wirtschaftlichen, gesundheitlichen und humanitären Katastrophe" im Land abgelenkt werden.
Morales hatte als erster indigener Präsident Lateinamerikas Bolivien von 2006 bis 2019 regiert. Er war vergangenes Jahr wegen Massenprotesten und auf Drängen der Armee nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Anschließend floh der linke Politiker nach Mexiko, von wo er weiter nach Argentinien reiste.
Nach Morales' Rücktritt kam eine konservative Übergangsregierung an die Macht, die Morales bereits wegen Volksverhetzung, Terrorismus und Genozid für seine Rolle bei der Gewalt nach den Wahlen 2019 angeklagt hat. Außerdem steht er wegen mutmaßlicher Beziehungen zu Minderjährigen im Fokus der Justiz.
by Ronaldo SCHEMIDT
