Beim BND geht die Aufarbeitung um den Spionageskandal um den enttarnten Doppelagenten Carsten L. weiter. Mittlerweile dreht sich die Diskussion vor allem darum, dass es nur zu diesem Fall kommen konnte, weil die deutsche Spionageabwehr offenbar zu lasch gewesen ist – hat Putin von Faesers Fehler profitiert?
Denn nun wird bekannt, dass es nur wenige Wochen vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Januar 2022 eine Anweisung des Leiters der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben habe. Dieser soll angeblich gefordert haben, die Ermittlungen hinsichtlich verdächtiger ausländischer Spione zurückzustellen und sich stattdessen darauf zu konzentrieren gegen Reichsbürger und Neonazis zu ermitteln. Dies berichtet jetzt jedenfalls das Magazin “Wir“. Ob Carsten L. damals bereits für die Russen spioniert hat, ist bislang allerdings unklar. Der leitende Mitarbeiter des BND war am 21. Dezember in seiner Wohnung verhaftet worden, weil er angeblich geheime Informationen an russische Geheimdienste weitergegeben haben soll. Unter anderem soll es sich dabei um Informationen zum Krieg in der Ukraine gehandelt haben. Nun stellt sich die Frage, ob auf Anweisung vom Innenministerin Nancy Faeser die Spionageabwehr Deutschlands vernachlässigt wurde.
Eine Sprecherin des Innenministeriums hat sich nun zu dem Fall geäußert und auf den Verfassungsschutzbericht verwiesen. Außerdem teilte sie mit, dass man sich nicht zu den organisatorischen Einzelheiten der Arbeit des Verfassungsschutzes äußern werde. FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wirft der Innenministerin Nancy Faeser nun vor, die Schwerpunkte der Arbeit des BND falsch gesetzt zu haben. “Während Jäger und Sportschützen schärfer überprüft werden, können russische Spione in Deutschland offenbar schalten und walten wie sie wollen“, kritisierte Kubicki. Auf jeden Fall erscheint der Spionage-Skandal auch vor einem weiteren Punkt ziemlich unglücklich. Denn erst im Jahr 2017 war der Bereich Spionageabwehr personell und organisatorisch deutlich aufgerüstet worden. Trotzdem konnte ein Spion beim BND offenbar eine ganze Zeit lang unentdeckt bleiben.
