Krimi um Nato-Beitritt: Scholz’ Geheim-Papier enthüllt Ukraine-Streit! Kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius (Litauen) war eine Kompromiss-Lösung bereits in Reichweite. Doch die Bundesregierung blockiert eine Entscheidung zugunsten der Ukraine. Dies geht aus einem internen Regierungsdokument (VS – Nur für den Dienstgebrauch) hervor und wird von Personen bestätigt, die mit den Verhandlungen vertraut sind.
Seit Tagen verhandeln Unterhändler der Nato-Staaten das Abschlussdokument des Nato-Gipfels in Vilnius. Dieser beginnt am Dienstagmorgen. Die entscheidende Frage ist: Wird der Ukraine die Tür zum Nato-Beitritt geöffnet oder nicht? Während zahlreiche Staaten, an ihrer Spitze Frankreich, Großbritannien und Polen, eine Einladung der Ukraine – sobald ein Waffenstillstand mit Russland in Kraft tritt – befürworten, waren es bis zum Wochenende Deutschland und die USA, die einen solchen Plan nicht unterstützen. Hier alle Hintergründe:
Stattdessen plädierten Berlin und Washington für eine Einhaltung des bereits 2008 für die Ukraine formulierten „Membership Action Plan“. Dabei handelt es sich um zahlreiche Schritte und Bedingungen, die Kiew vor einer Einladung in die Nato erfüllt haben müsste. Dazu zählt nicht nur Frieden mit Russland. Auch politische und wirtschaftliche Reformen gehören dazu. Laut einem vertraulichen deutschen Regierungsdokument, das uns vorliegt, erklärten die USA „ihre Zustimmung zum Verzicht auf einen ‚Membership Action Plan‘ für die Ukraine unter der Bedingung weiterer Reformen“. Ein Diplomat zu uns: „Was wir der Ukraine anbieten wollten, war das Finnland-Modell, also einen Beitritt binnen Monaten, sobald die Kriegshandlungen abgeschlossen sind.“
Dagegen heißt es im uns vorliegenden Dokument, die Scholz-Regierung werde „keiner Sprache zustimmen, die den Eindruck eines ‚fast tracks‘ zu einem ukrainischen Beitritt vermitteln würde“. Eine „Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008“ sei für die Bundesregierung „ausgeschlossen“. Immerhin: Berlin sei „bereit zur Prüfung von Kompromisssprache“ für einen zukünftigen Beitritt der Ukraine zur Nato, „obgleich die Bedingungen hierfür noch nicht erfüllt“ seien. Möglich also, dass auch die Bundesregierung dem formellen Wegfall des Membership Action Plans zustimmt – ohne aber der in der Praxis rascheren Aufnahme der Ukraine („fast track“) bei Kriegsende zuzustimmen.
