Die Bundesregierung hat die meisten selbstgesteckten digitalpolitischen Ziele einer Berechnung des Digitalverbands Bitkom zufolge bisher nicht erreicht. Obwohl das Tempo der Digitalpolitik zuletzt zugelegt habe, seien zum 1. Januar 2024 erst 60 der insgesamt 334 Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt, teilte Bitkom unter Berufung auf die neue Auswertung des eigenen "Monitor Digitalpolitik" am Dienstag mit.
Im zweiten Halbjahr 2023 konnte die Bundesregierung demnach lediglich 22 Digitalvorhaben erreichen, wovon fünf im dritten und 17 im vierten Quartal abgeschlossen worden seien. 226 digitalpolitische Vorhaben befänden sich in Umsetzung (68 Prozent), 48 wurden noch nicht begonnen (14 Prozent). "Auch wenn die Bundesregierung in den vergangenen Monaten etwas Boden gutgemacht hat: Viele zentrale Vorhaben sind von Abschluss oder Umsetzung weit entfernt, dazu gehören insbesondere der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung und auch Projekte wie der digitale Führerschein", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
Um vor der nächsten Bundestagswahl alle Vorhaben abzuschließen, müssten noch 274 Vorhaben in sieben Quartalen umgesetzt werden, teilte Bitkom mit. Wenn die Ampel-Koalition in dem aktuellen Tempo von 17 abgeschlossenen Digitalvorhaben pro Quartal weitermache, würde sie demnach lediglich 119 schaffen. Einschließlich der bereits abgeschlossenen 60 Vorhaben brächte sie mit insgesamt 179 nur etwas mehr als die Hälfte ihrer Digitalvorhaben (54 Prozent) ins Ziel.
"Die Bundesregierung muss das Tempo in der Digitalpolitik mehr als verdoppeln, wenn sie ihre Ziele noch erreichen will. Jetzt wird sich entscheiden, ob die Ampel-Parteien zur nächsten Bundestagswahl eine digitalpolitische Erfolgsbilanz präsentieren können", sagte Wintergerst. Noch sei das möglich.
Der "Monitor Digitalpolitik" wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht und zum Jahreswechsel auf den neuesten Stand gebracht. Am erfolgreichsten war demnach im zurückliegenden Quartal das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das fünf weitere Vorhaben zum Abschluss brachte. Dahinter liegt das Finanzministerium mit vier abgeschlossenen digitalpolitischen Vorhaben.
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