Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die staatliche Unterstützung von Schülern, Studenten und Auszubildenden verbessern. "Wir brauchen in der neuen Wahlperiode eine Weiterentwicklung des Bafög", sagte die CDU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Die Grünen sprachen von einem "unglaubwürdigen Wahlkampfmanöver".
Unter anderem will die Bildungsministerin die Bafög-Altersgrenze für Studierende nach hinten verschieben. "Wir wollen auch mehr für Menschen tun, die später im Leben noch ein Studium anstreben, auch wenn sie zum Beispiel bereits älter als 35 Jahre sind", sagte Karliczek der Zeitung. Die Förderung solle nicht mehr automatisch mit der Regelstudienzeit auslaufen.
Die CDU-Politikerin sprach sich zudem dafür aus, dass der Staat auch eine Zweitausbildung finanziell unterstützen müsse. Das Bafög müsse neuen Bildungsbiografien gerecht werden, "die nicht mehr so einheitlich ablaufen wie früher".
Karliczek erinnerte in dem Interview zudem an Hilfen für Studierende während der Corona-Pandemie. Bis zu 500 Euro konnten Betroffene monatlich als Zuschuss erhalten, wenn ihnen nachweislich der Nebenjob wegbrach und sie in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Der Ministerin zufolge wurden dafür mehr als 172 Millionen Euro an über 100.000 Studentinnen und Studenten gezahlt.
"Seit Jahren befindet sich das Bafög auf Talfahrt und sogar in der Pandemie-Krise hat die Ministerin die Studierenden lieber in die Schuldenfalle manövriert, statt mit einer Bafög-Öffnung echte Hilfe anzubieten", kritisierte allerdings Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring. Er forderte "eine Grundsicherung für Studierende und Auszubildende, damit der Bildungserfolg endlich nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt".
Die Reformvorschläge gingen nicht weit genug, erklärte auch die Linken-Bildungsexpertin Nicole Gohlke. "Es braucht ein rückzahlungsfreies und bedarfsgerechtes Bafög, das tatsächlich an die oft hohen Mieten in den Universitätsstädten und die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst ist", forderte sie in Berlin. Zudem kritisierte sie, dass die auch die von Karliczek angekündigten Neuregelungen auf die nächste Wahlperiode verschoben würden.
"Mit der Lockerung der Altersgrenzen und der Regelstudienzeit kratzt die Ministerin weiterhin lediglich an der Spitze des Eisberges", erklärte auch Iris Kimizoglu, Vorstand des Dachverbandes der Studierendenschaften (fzs). Sie forderte, "das Bafög wieder zu einem Vollzuschuss zu wandeln, die Elternfreibeträge sofort an mittlere Mittelschichtseinkommen anzupassen und das Modell mittelfristig familienunabhängig umzugestalten".
Die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßte die Ankündigungen Karliczeks. Allerdings komme ihr "Kurswechsel" zu spät und "nur in Tippelschritten", kritisierte GEW-Vize Andreas Keller. Er verlangte, Altersgrenzen ersatzlos zu streichen und die Förderdauer statt an der Regelstudienzeit am den durchschnittlichen Studienzeiten auszurichten. Zudem müssten Fördersätze und Freibeträge um mindestens 15 Prozent steigen.
by John MACDOUGALL
