In allen großen Industrienationen wächst die Wirtschaft, nur in Deutschland schrumpft sie. Ein Rettungspaket ist nicht in Sicht. Ist den Grünen egal, dass die deutsche Wirtschaft abschmiert?
“Ganz im Gegenteil. Dass Deutschlands Wirtschaftswachstum ins Stocken gerät, während es woanders wieder bergauf geht, darf uns alle nicht kaltlassen. Fakt ist: Andere Länder investieren viel mehr als wir. Deutschland hat im letzten Jahr gezeigt, dass es ein starkes Land mit einer starken Wirtschaft ist. Wir sind leistungsfähig, das sollten wir nicht schlechtreden. Aber damit das so bleibt, sollten wir jetzt eine kluge Standortpolitik machen und investieren.”
“Wir brauchen eine Investitionsagenda für Deutschland, damit Deutschland weiterhin eine Top-Adresse für die Wirtschaft bleibt. Das heißt: Investitionen in unser Land, in Bahn, Kitas, Digitalisierung, Unterstützungen für die energieintensive Industrie in Deutschland und Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen.”
“Das wird was kosten, aber unseren Wohlstand zu sichern, sollte uns was wert sein. In China und den USA werden gerade Hunderte Milliarden in die Hand genommen, damit dort die Jobs der Zukunft entstehen. Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen.”
“Die hohen Energiepreise sind ein zentraler Faktor. Langfristig gesehen wird Strom durch die erneuerbaren Energien billiger. Die bauen wir mit Tempo aus, aber es wird noch ein paar Jahre dauern. Für die Übergangszeit brauchen wir deshalb, wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Spiel gebracht, einen vergünstigten Strompreis für die Industrie. Davon profitieren sollten energieintensive Unternehmen, die ihren Standort in Deutschland sichern und ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen.”
“Wir sind in guten Gesprächen innerhalb der Regierung. Am Ende eint uns das Ziel, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Dafür braucht es eine kluge Standortpolitik, die Wirtschaftsförderungen, Investitionen in unsere Infrastruktur und gezielte Steuererleichterungen verbindet.”
“Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen. Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht. Die Stärkung der Wirtschaft wird das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen muss.”
“Die Ampel hat bislang immer Wege gefunden, notwendige Maßnahmen umzusetzen. Wenn die Wahl darin besteht, entweder Geld auszugeben oder den Wohlstand in diesem Land zu gefährden, werde ich mich für Ersteres entscheiden.”
“Nein. Ob Menschen in Deutschland einkaufen und sich etwas leisten können, ist doch auch eine Frage von wirtschaftlicher Stabilität, es sichert die Nachfrage. Es geht um soziale Sicherheit: Deutschland muss gerechter werden. Mir ist besonders wichtig, dass wir die Familien nicht aus dem Blick verlieren. Denn: Wenn wir Familien stärken, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“Wir müssen genau auf den Lebensmittelhandel schauen. Es gibt immer mehr Analysen, die sagen, dass es übergebührliche Profite gibt, also eine Profitinflation. Wir haben gerade das Kartellrecht verschärft. Das muss jetzt schnell durch den Bundesrat. Es kann nicht sein, dass einige wenige einen Reibach machen, während andere das Essen an der Supermarktkasse nicht mehr bezahlen können.”
“Es ist in Deutschland immer noch so, dass Alleinerziehende ein viel höheres Armutsrisiko haben und unter wahnsinnigem Druck stehen. Die Belastung ist riesig, 40 Stunden zu arbeiten, damit man über die Runden kommt, gleichzeitig für die Kinder da zu sein. Die geplante Kindergrundsicherung wird hier Entlastung bringen. Wir müssen aber auch die in den Blick nehmen, die ihre Eltern pflegen. Die fühlen sich oft vergessen, obwohl sie die Stütze unseres Gesundheitswesens sind. Auch sie brauchen eine bessere Absicherung. Da ist die Ampel gerade einen ersten Schritt gegangen, unter anderem mit einem Entlastungsbudget, damit pflegende Angehörige im Krankheitsfall oder Urlaub Unterstützung bekommen.”
“So bald ich davon wusste, habe ich mich darum gekümmert. Ich war mit allen Verantwortlichen in Kontakt. Das ist jetzt geklärt. Es gibt eine Einigung darüber, dass so was nicht noch mal passieren wird. Die Linie der Partei ist klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht auf kommunaler Ebene.”
“Man wird in jeder Partei solche Fälle finden. Der entscheidende Punkt ist doch, wie man als Parteispitze damit umgeht. Anders als andere Parteivorsitzende bin ich nicht bereit, den Anspruch aufzugeben, dass es auch in den Kommunen keine Zusammenarbeit gibt. Die kommunale Ebene ist das Rückgrat unserer Demokratie.”
