US-Präsident Joe Biden und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Myanmar scharf verurteilt. “Es ist schrecklich”, sagte Biden am Sonntag in seinem Heimatstaat Delaware. “Es ist absolut skandalös und nach den mir vorliegenden Informationen sind sehr viele Menschen vollkommen unnötig getötet worden.” Borrell verurteilte die “blinde Gewalt” in Myanmar. Die Eskalation der Gewalt sei “inakzeptabel”.
Am Samstag waren in Myanmar nach UN-Angaben mindestens 107 Menschen – darunter sieben Kinder – von Sicherheitskräften erschossen worden. Örtliche Medien berichteten von 114 Toten. Es war der bislang blutigste Tag der Proteste gegen die Militärherrschaft in Myanmar seit Anfang Februar.
Borrell sprach am Sonntagabend von einem “Tag des Grauens und der Schande”. Er verurteilte die “blinde Gewalt gegen das Volk von Myanmar” und rief die Militärführer auf, “diesen unsinnigen Weg zu verlassen”. “Diese Tragödie muss aufhören”, forderte Borrell.
Die EU werde weiter Mechanismen, “darunter Sanktionen”, nutzen, um gegen diejenigen vorzugehen, die für die Gewalt und für den Rückschritt auf dem Weg zu Demokratie und Frieden in dem asiatischen Land verantwortlich seien, erklärte der EU-Außenbeauftragte. Die Verantwortlichen für “diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen” müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Die EU hatte am 22. März gegen Junta-Chef Min Aung Hlaing und neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren in Kraft gesetzt
Bei neuen Protesten am Sonntag wurden erneut mehrere Menschen getötet. Staatliche Medien bestätigten den Tod von zwei Männern und zwei Frauen in Monywa. Auch in Myingyan wurde laut Rettungskräften eine Frau getötet.
Seit dem Militärputsch vor rund acht Wochen sieht sich die Junta in Myanmar massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal vorgeht. Mehr als 2600 Demonstranten wurden seit Beginn der Proteste festgenommen, insgesamt mehr als 420 Menschen wurden nach Angaben von örtlichen Menschenrechtsaktivisten getötet. Die Demonstranten fordern unter anderem die Freilassung der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und eine Rückkehr zur Demokratie.
by OLIVIER DOULIERY
