Es ist die Abkehr vom “America first” seines Vorgängers Donald Trump: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt. “Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück”, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch im Außenministerium in Washington. Er wolle “Schulter an Schulter” mit den US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten.
“Wir werden unsere Bündnisse reparieren”, sagte Biden. “Nicht um den Herausforderungen von gestern zu begegnen, sondern jenen von heute und morgen.” Bündnisse seien “unsere größten Trümpfe”, sagte der US-Demokrat. “Und mit Diplomatie anzuführen bedeutet, wieder Schulter an Schulter an der Seite unserer Verbündeten und Schlüsselpartner zu stehen.”
Biden versprach, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder ins Zentrum der US-Außenpolitik zu rücken. Er betonte zugleich, bei großen Krisen wie dem Klimawandel sei internationale Zusammenarbeit nötig. Der Demokrat grenzte sich damit deutlich vom Kurs des “Amerika zuerst” (America first) seines Vorgängers Trump ab.
Das gilt auch im Verhältnis zu Deutschland: Biden kündigte in seiner Rede ein “Einfrieren” des unter Trump angeordneten Teiltruppenabzugs aus Deutschland an. Sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen, sagte der Präsident. Solange lägen die Abzugspläne seines Vorgängers auf Eis.
Trump hatte die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von zuletzt rund 34.500 auf 24.000 senken wollen. Er begründete das mit den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners.
In einer weiteren Abkehr von Trumps Außenpolitik kündigte Biden ein Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens und verbündeter arabischer Staaten gegen die Huthi-Rebellen im Jemen an. Zum Jemen-Sondergesandten seines Landes ernannte Biden den Karrierediplomaten Timothy Lenderking.
“Dieser Krieg muss enden”, sagte der US-Präsident. “Um unser Engagement zu unterstreichen, beenden wir die amerikanische Unterstützung für offensive Militäreinsätze im Jemen, einschließlich wichtiger Waffenverkäufe.”
Die Huthi-Rebellen begrüßten Bidens Ankündigung. “Wir hoffen, das wird der Anfang einer Entscheidung, den Krieg gegen den Jemen zu beenden”, sagte ein Huthi-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. “Wir sind optimistisch.”
Biden grenzte sich auch in der Flüchtlingspolitik von Trump ab. Die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen will der neue Präsident auf 125.000 anheben – ein massiver Anstieg im Vergleich zu den 15.000, auf die Trump die Obergrenze abgesenkt hatte. Die Zahl betrifft Flüchtlinge, die im Zuge von Neuansiedlungsprogrammen ins Land dürfen.
In seiner Grundsatzrede ging Biden ausführlich auf Russland und China ein. Die USA würden nicht mehr tatenlos zusehen angesichts von “Russlands aggressiven Aktionen, der Einmischung in unsere Wahlen, Cyberattacken, der Vergiftung seiner Bürger”, sagte Biden. Er forderte zugleich eine Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
Die USA müssten auch auf die “wachsenden Ambitionen” Chinas reagieren, betonte Biden. Er kritisierte unter anderem Pekings Wirtschaftspolitik und Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten. Zugleich betonte der US-Präsident seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den beiden rivalisierenden Großmächten, etwa bei der Rüstungskontrolle.
Biden äußerte sich auch zu dem Militärputsch in Myanmar. Die Streitkräfte des südostasiatischen Landes müssten die Macht wieder abgeben und die im Zuge des Putsches Festgenommenen freilassen.
Biden ging in seiner Rede nicht auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran ein, in das der Präsident die USA zurückführen will. Zwischen Washington und Teheran tobt derzeit ein Streit, wer den ersten Schritt bei der Wiederbelebung des Abkommens unternehmen soll.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
