Die US-Regierung von Joe Biden hat am Mittwoch erste Details der geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung des milliardenschweren Familienprogramms vorgestellt. "Der Präsident wird eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die wohlhabendsten Amerikaner die Steuern zahlen, die sie schuldig sind", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter vor Journalisten. Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 400.000 Dollar sollten hingegen von Steuererhöhungen verschont bleiben.
Der Spitzensteuersatz soll demnach von 37 Prozent wieder auf 39,6 Prozent angehoben werden. Damit würde Biden eine von seinem Vorgänger Donald Trump veranlasste Steuersenkung rückgängig machen, die rund ein Prozent der US-Haushalte betrifft. Die Kapitalertragssteuer soll von 20 auf 39,6 Prozent angehoben und damit fast verdoppelt werden. Dies gelte für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler. Zudem sollen Steuerschlupflöcher für Reiche geschlossen werden.
Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Regierung ein 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) teures Familienprogramm finanzieren. Rund 800 Milliarden Dollar davon sind für Steuererleichterungen für Menschen mit geringem Einkommen vorgesehen. Der restliche Betrag fließt in die frühe Bildung, Kinderbetreuung sowie die Hochschulbildung. Biden wird seine Reformpläne für die Familienpolitik am Mittwochabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des US-Kongresses vorstellen, wo das Vorhaben für heftige Debatten sorgen dürfte.
by Brendan Smialowski