US-Präsident Joe Biden will am Donnerstag mehrere Maßnahmen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vorstellen. Biden wolle mit diesen Maßnahmen gegen die von der Schusswaffengewalt verursachte "Gesundheitsepidemie" im Land vorgehen, sagte am Mittwoch in Washington ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Er bezog sich damit auf die regelmäßig hohe Zahl von Toten und Verletzten durch Schusswaffenvorfälle in den USA.
Die Maßnahmen gegen die Schusswaffengewalt, die Biden vorstellen will, werden allerdings nicht sonderlich rigoros sein. Im Mittelpunkt des Maßnahmenpakets steht den Angaben zufolge das Vorgehen gegen "Geisterwaffen": Dies sind Waffen, die von den Nutzern selber zusammengebaut werden, etwa mit Hilfe von 3D-Druckern. Die "Geisterwaffen" haben keine Seriennummern, und für den Erwerb der Montagesets werden keine Hintergrundchecks des Käufers verlangt - weshalb bei Verbrechen die Eigentümer der Waffen oft schwer aufzuspüren sind.
Zu den weiteren vom US-Präsidenten geplanten Maßnahmen gehören etwa Hilfen für Behörden beim Vorgehen gegen Gewalt in den Gemeinden, und die Erstellung des ersten umfassenden Berichts zum Schusswaffenhandel in den USA seit dem Jahr 2000. Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass diese Maßnahmen nur "anfängliche" Schritte der Biden-Regierung im Kampf gegen Schusswaffengewalt seien.
Biden steht unter erheblichem Druck aus den Reihen seiner Demokratischen Partei, energisch gegen die Schusswaffengewalt vorzugehen. Dieser Druck ist in den vergangenen Wochen nach Blutbädern in den Bundesstaaten Kalifornien, Colorado und Georgia weiter gewachsen.
Vor einigen Tagen hatte in der Stadt Orange in Kalifornien ein Mann in einem Bürogebäude vier Menschen erschossen, darunter ein neunjähriges Kind. Im März erschoss ein Mann in Colorado in einem Supermarkt zehn Menschen, zuvor hatte ein Täter bei Schusswaffenangriffen auf drei Massagestudios in Georgia acht Menschen getötet, unter ihnen sechs Frauen asiatischer Herkunft.
Biden hatte sich bereits im Februar für eine Verschärfung der Waffengesetze ausgesprochen und dabei auch Hintergrundüberprüfungen "für alle Waffenverkäufe" gefordert. Vorstöße der Demokraten zur Verschärfung der Waffengesetze sind in den vergangenen Jahrzehnten allerdings immer wieder gescheitert, auch der frühere Präsident Barack Obama kam bei dem Thema wenig voran. Die mächtige Waffenlobby NRA hat im US-Kongress viele Verbündete, vor allem in der Republikanischen Partei.
Auch der im Januar aus dem Amt geschiedene Präsident Donald Trump war mit der NRA verbündet. Der Republikaner trat energisch für das Recht auf privaten Waffenbesitz ein und verzichtete trotz der Schusswaffenmassaker von Las Vegas 2017 mit 58 Toten und des Schulmassakers von Parkland 2018 mit 17 Toten auf jegliche größere Initiativen zur Verschärfung der Waffengesetze.
by Brendan Smialowski
