Inmitten der diplomatischen Eiszeit zwischen Washington und Moskau haben US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch persönliche Gespräche aufgenommen. Biden und Putin begrüßten sich zu Beginn per Handschlag in einer Villa am Genfer See. Putin sagte, er hoffe auf ein “produktives” Treffen, während Biden unterstrich, es sei “immer besser, sich von Angesicht zu Angesicht zu treffen”.
Es ist das erste Gipfeltreffen der beiden Staatschefs seit Bidens Amtsantritt im Januar. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind derzeit äußerst gespannt und durch eine ganze Reihe von Konflikten belastet. Vertreter beider Regierungen hatten zuvor die Erwartungen an die Gespräche gedämpft.
Biden dürfte bei dem Treffen unter anderem die Lage in der Ukraine, die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und Putins Unterstützung für den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ansprechen. Washington wirft Moskau zudem Einmischung in die US-Wahlen und großangelegte Hackerangriffe vor.
Nach Angaben eines Putin-Beraters stehen der Kampf gegen Cyberkriminalität, der Klimawandel und zahlreiche militärische Konflikte wie in Syrien, Libyen, Afghanistan sowie die Lage im Iran und in Nordkorea auf der Tagesordnung. Auch das Thema Rüstungskontrolle spielt im Verhältnis zwischen Washington und Moskau eine große Rolle.
Die Wahl von Genf als Ort des Gipfels erinnert an das Treffen zwischen dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow in der schweizerischen Stadt 1995 während des Kalten Kriegs. Damals sorgten der Streit um strategische Atomwaffen und gegensätzliche Ideologien für Spannungen zwischen beiden Staaten.
Biden hatte vor dem Treffen deutliche Worte gewählt und angekündigt, er werde Putin seine “roten Linien” aufzeigen. Er suche keinen Konflikt mit Russland, werde jedoch “antworten, wenn Russland seine schädlichen Aktivitäten fortsetzt”.
Auch werde er Putin “klarmachen, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er das will”, sagte der US-Präsident. Wenn Putin sich hingegen so verhalte wie in der Vergangenheit “in Bezug auf die Cybersicherheit und andere Aktivitäten, (…) werden wir auf dieselbe Weise antworten”.
Putin hatte vor dem Treffen in einem NBC-Interview jegliche Verbindung zwischen seiner Regierung und Cyberangriffen auf US-Ziele ebenso zurückgewiesen wie den Verdacht einer Verstrickung in den Nervengiftanschlag auf den prominenten Kreml-Kritiker Nawalny.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow hatte vor dem Treffen gesagt, die gemeinsamen Beziehungen steckten “in einer Sackgasse”. Es gebe “nicht viel” Anlass zum Optimismus. Auch Bidens Team erklärte, es seien “keine großen Ergebnisse” zu erwarten. Eine gemeinsame Pressekonferenz nach Abschluss des Treffens ist nicht vorgesehen – anders als 2018, als Bidens Vorgänger Donald Trump in Helsinki mit Putin zusammenkam.
Biden schlug mit seinem Amtsantritt eine deutlich härtere Gangart gegenüber Moskau ein als sein Vorgänger. In einem Interview bejahte der US-Präsident sogar die Frage, ob er Putin für einen “Killer” halte.
Nach Angaben von Vertretern beider Seiten könnte es schon als Erfolg verbucht werden, wenn als Ergebnis des Treffens die Botschafter beider Länder an ihre Einsatzorte zurückkehren. Diese waren angesichts der Spannungen in den vergangenen Monaten zu Konsultationen zurück beordert worden.
Der Ort des Treffens, die Villa La Grange direkt am Genfer See, wurde am Mittwoch von einem großen Sicherheitsaufgebot geschützt. Patrouillenboote kreuzten auf dem See, während schwer bewaffnete Soldaten das Ufer und die Einfahrt zur Villa bewachten.
by Von Maria Panina und Sebastian Smith
