Erste Annäherung zwischen Washington und Moskau unter dem neuen US-Präsidenten: Joe Biden strebt eine fünfjährige Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start mit Russland an. Eine solche Verlängerung ergebe “umso mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind”, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Der Kreml begrüßte am Freitag den Vorschlag, machte ihn aber von “Details” abhängig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Bedeutung des Vertrags.
Psaki hatte am Donnerstag – einen Tag nach Bidens Amtsantritt – zwar den Willen des Präsidenten bezüglich der Aufrechterhaltung des New-Start-Abkommens kundgetan, zugleich aber klargemacht, dass der neue Präsident in seiner Russland-Politik auch auf Härte setzen will. Die neue Regierung wolle mit Moskau zusammenarbeiten, um die Anliegen der USA “voranzubringen”. Zugleich solle Russland aber für seine “rücksichtslosen und feindseligen Handlungen zur Rechenschaft” gezogen werden.
Bidens Sprecherin kündigte unter anderem an, dass die neue Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines Ermittlungen gegen Russland zu dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einleiten werde. Der kürzlich nach seiner Behandlung in Deutschland in seine Heimat zurückgekehrte und sofort verhaftete Nawalny macht Russlands Staatschef Wladimir Putin für den Anschlag verantwortlich.
Moskau nahm am Freitag die New-Start-Ankündigung mit Wohlwollen auf. “Wir können den politischen Willen, dieses Dokument zu erweitern, nur begrüßen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Alles werde jedoch von den Details dieses Vorschlags abhängen, fügte Peskow hinzu.
Putin hatte bereits unter Bidens Vorgänger Donald Trump eine fünfjährige Verlängerung angestrebt. Dieser hatte jedoch abgelehnt und Moskau eine Weiterführung des Vertrags um zunächst nur ein halbes Jahr angeboten.
Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte Bidens Ankündigung: “Ich habe wiederholt erklärt, dass wir nicht in eine Situation geraten sollten, in der wir keinerlei Begrenzung für nukleare Sprengköpfe haben”, erklärte er am Freitag. Der Erhalt des Vertrags sei “von großer Bedeutung”. Die Verlängerung ist laut Stoltenberg nicht “als Ende, sondern als Anfang der Bemühungen um eine weitere Stärkung der internationalen nuklearen Rüstungskontrolle” zu sehen.
Nach derzeitigem Stand läuft das Abkommen am 5. Februar aus. Es war im Jahr 2010 geschlossen worden und ist das letzte verbliebene Abkommen zwischen beiden Staaten zur atomaren Abrüstung. Washington und Moskau hatten sich darin verpflichtet, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal jeweils 1550 zu reduzieren.
Unter Trump hatten die USA ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland insgesamt reduziert. Sie stiegen aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten sie den Vertrag “Open Skies” über Rüstungskontrolle aus der Luft auf.
Allgemein waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland unter Trump auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Kriegs angelangt – obwohl Trump ein gutes persönliches Verhältnis zu Putin pflegte und im Verdacht stand, bei seinem Wahlsieg 2016 von verdeckten russischen Interventionen profitiert zu haben.
by ALEXEY DRUZHININ
