In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress will Präsident Joe Biden am Mittwochabend weitreichende Reformpläne für die Familienpolitik vorstellen. Finanziert werden soll das 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) teure Familienprogramm unter anderem durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie ein Regierungsvertreter vorab erklärte. "Der Präsident wird eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die wohlhabendsten Amerikaner die Steuern zahlen, die sie schuldig sind."
In seiner Rede am Vorabend seines 100. Tages im Amt dürfte Biden auch über die Fortschritte der Corona-Impfkampagne, Polizeireformen, schärfere Waffenkontrollen und die Migrationspolitik sprechen. Im Mittelpunkt seiner innenpolitischen Agenda steht jedoch der billionenschwere "Amerikanische Familienplan".
Er umfasst nach Angaben des Weißen Hauses Investitionen in Höhe von rund einer Billion Dollar sowie 800 Milliarden Dollar Steuererleichterungen für Familien. Die Regierung plant demnach den steuerlichen Kinderfreibetrag von derzeit 2000 Dollar auf 3000 bis 3600 Dollar je nach Alter des Kindes zu erhöhen. Auch bei den Kosten für die Kinderbetreuung sollen Familien unterstützt werden.
Rund 200 Milliarden Dollar sollen in den Vorschulunterricht für Kinder ab drei Jahren fließen. Mit 109 Milliarden Dollar will die Regierung zwei Jahre kostenloses Studium an Community Colleges genannten Hochschulen ermöglichen. Weitere Mittel sind für Stipendien für Studenten mit geringem Einkommen vorgesehen.
Zur Finanzierung der Reformen will Biden unter anderem die von seinem Vorgänger Donald Trump veranlassten Steuersenkungen für Reiche rückgängig machen. Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 400.000 Dollar sollen hingegen von Steuererhöhungen verschont bleiben. "Es gibt eine breite Unterstützung der US-Bevölkerung für diesen Ansatz", sagte der Regierungsvertreter am Mittwoch. "Bei diesen Reformen geht es im Grunde um Fairness im Steuerrecht."
Der Spitzensteuersatz soll demnach von 37 Prozent wieder auf 39,6 Prozent angehoben werden. Betroffen davon wären rund ein Prozent der US-Haushalte. Die Kapitalertragssteuer soll von 20 auf 39,6 Prozent angehoben und damit fast verdoppelt werden. Dies gilt den Angaben zufolge für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler. Zudem sollen Steuerschlupflöcher für Reiche geschlossen und der Finanzverwaltung mehr Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden.
Es ist bereits das dritte billionenschwere Reformpaket, das die US-Regierung vorlegt. Bereits beschlossen ist ein Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar, um die Konjunktur anzukurbeln. Über ein Infrastrukturpaket in Höhe von zwei Billionen Dollar für den Ausbau von Straßen, Brücken, Breitband und erneuerbaren Energien wird derzeit noch diskutiert.
Seine Reformpläne in der Familienpolitik muss Biden vom Kongress absegnen lassen. Dort dürften insbesondere die geplanten Steuererhöhungen bei den Republikanern auf heftigen Widerstand stoßen.
Bevor Biden am Mittwochabend seine Pläne im Detail dem Kongress vorstellt, wird er nach Angaben des Weißen Hauses Mitarbeiter treffen, die während der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger Anfang Januar im Gebäude festsaßen.
Bei Bidens Ansprache selbst ist statt der üblichen rund 1600 Senatoren, Abgeordneten, Regierungsvertreter und Gäste dieses Mal wegen der Corona-Pandemie nur eine ausgewählte Gruppe von rund 200 Zuhörern zugelassen. Dreieinhalb Monate nach der Kapitol-Erstürmung gelten rund um den Kongress strikte Sicherheitsvorkehrungen.
by Von Sebastian Smith
