Der neue US-Präsident Joe Biden hat im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land angeordnet. Biden unterzeichnete am Mittwoch im Weißen Haus ein Dekret mit einem Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte. Der neue Präsident plant zudem für den 22. April, den sogenannten Earth Day, einen internationalen Klimagipfel.
Die USA würden fortan wieder eine internationale Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung einnehmen, kündigte Biden an. “Wir müssen die weltweite Antwort anführen.” Die Welt habe schon “zu lange gewartet, um die Klimakrise anzugehen”, sagte der US-Demokrat. “Wir können nicht länger warten.”
Biden hatte bereits im Wahlkampf den Einsatz gegen die Erderwärmung zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Kurz nach seinem Amtsantritt verkündete Biden einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis, und er fror das Ölpipeline-Projekt Keystone XL ein. Er leitete zudem die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen ein.
Nun unterzeichnete Biden mehrere Dekrete, um den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Das Innenministerium wird angewiesen, “so weit wie möglich” keine neuen Öl- und Gasbohrungen auf Land des Bundes und in Offshore-Gewässern zu genehmigen. Bestehende Verträge sind davon zwar nicht betroffen; sie sollen aber auf den Prüfstand gestellt werden.
Einer Studie zufolge stammt fast ein Viertel des CO2-Ausstoßes der USA von Erdöl und Gas, das auf bundeseigenem Land gefördert wurde. Die USA haben die Förderung fossiler Energieträger auch durch das umstrittene Fracking in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet.
Trump, der den vom Menschen verursachten Klimawandel immer wieder in Zweifel gezogen hat, ist ein großer Verfechter von Erdöl, Erdgas und der Fracking-Technologie. Biden dagegen hat das Ziel ausgegeben, dass die USA bis zum Jahr 2050 klimaneutral wirtschaften. Der Demokrat will deswegen erneuerbare Energien massiv fördern. Sein Vorhaben einer Abkehr von fossilen Energieträgern dürfte auf den Widerstand der mächtigen Erdölindustrie und von Trumps Republikanern stoßen.
Der Chef des Industrieverbandes American Petroleum Institute, Mike Sommers, kritisierte Bidens Pläne für den Stopp neuer Förderlizenzen umgehend. “Die Förderung auf bundeseigenem Land und in bundeseigenen Gewässern einzuschränken ist nichts anderes als eine Politik des ‘mehr Öl importieren'”, erklärte Sommers. “Die Nachfrage nach Energie wird weiter wachsen – besonders, während sich die Wirtschaft erholt – und wir können die Energie hier in den USA produzieren oder von Ländern abhängig sein, die Amerikas Interessen feindlich gegenüberstehen.”
Umweltschützer dagegen riefen Biden auf, noch weiter zu gehen. Demnach soll der Präsident nicht nur ein Moratorium bei neuen Bohrlizenzen verhängen, sondern gleich ein umfassendes Verbot.
Bidens Dekret gibt auch das Ziel aus, bis 2030 mindestens 30 Prozent des öffentlichen Landes und der Gewässer unter Schutz zu stellen. Auch wird ein Gremium von wissenschaftlichen Beratern für den Präsidenten gegründet. Grundsätzlich wird der Kampf gegen die Erderwärmung zu einem zentralen Element der US-Außenpolitik und der Bemühungen für die nationale Sicherheit erklärt. Bidens Klimabeauftragter, der frühere Außenminister John Kerry, erhält Kabinettsrang.
by Von Issam AHMED
