18 Jahre nach ihrer Invasion im Irak haben die USA das offizielle Ende ihres Kampfeinsatzes in dem Land angekündigt. Der Kampfeinsatz werde Ende des Jahres enden, künftig gehe es nur noch um die Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington. Die USA waren im März 2003 im Irak einmarschiert, um den damaligen Machthaber Saddam Hussein zu stürzen.
Die Beziehungen beider Länder stünden vor einer “neuen Phase”, sagte Biden bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhemi im Weißen Haus. “Wir werden uns am Jahresende nicht mehr in einem Kampfeinsatz befinden.”
Zugleich hob der US-Präsident hervor: “Unsere Zusammenarbeit gegen den Terrorismus wird auch in dieser neuen Phase weitergehen.” Die Rolle der USA bestehe weiterhin in der Unterstützung des Irak gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Eine konkrete Zahl zur künftigen Truppenstärke nannte Biden nicht. Derzeit sind noch 2500 US-Soldaten im Irak.
Bereits seit dem vergangenen Jahr dient der US-Einsatz im Irak in erster Linie der Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Großteil der US-Truppen aus dem Land abgezogen worden. Experten rechnen deshalb nicht mit tiefgreifenden praktischen Veränderungen.
Der auf den Irak spezialisierte Wissenschaftler Ramzy Mardini von der Universität Chicago sagte, das Treffen zwischen Biden und al-Kadhemi sei wohl so gestaltet worden, dass es dem innenpolitisch unter Druck stehenden irakischen Ministerpräsidenten helfe. Angesichts der “Realitäten vor Ort” werde es vermutliche bei einer “anhaltenden US-Präsenz” im Irak bleiben, sagte Mardini.
Drei Monate vor der geplanten Parlamentswahl im Irak steht al-Kadhemi vor allem von Seiten pro-iranischer Milizen unter Druck, deren Einfluss im Land wächst und die den sofortigen Abzug der verbliebenen 2500 US-Soldaten fordern. Seit Jahresbeginn verübten pro-iranische Milizen bereits rund 50 Raketen- und Drohnenangriffe auf US-Stützpunkte im Irak.
Hinzu kommen weiterhin aktive IS-Zellen. Erst vor einer Woche wurden bei einem vom IS verübten Anschlag in Bagdad dutzende Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.
Al-Kadhemi sagte bei seinem Besuch im Weißen Haus: “Amerika hilft dem Irak.” Gemeinsam würden sie den IS bekämpfen. “Heute sind unsere Beziehungen stärken denn je”, fügte er hinzu und verwies dabei auf die “Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Kultur”.
Biden betonte seinerseits die Unterstützung seines Landes für die Parlamentswahl im Herbst. “Wir unterstützen die Stärkung der irakischen Demokratie und wir sind auf die Sicherstellung der Wahl bedacht”, sagte der US-Präsident, der zudem US-Hilfen für den Irak zur Stärkung von dessen Stromversorgung sowie im Kampf gegen den Klimawandel und die Corona-Pandemie ankündigte.
Washington hatte dem Irak die Bereitstellung von rund einer halben Million Corona-Impfstoffdosen versprochen. Diese würden “in wenigen Wochen” im Irak eintreffen, sagte Biden.
Die pro-iranischen Imam-Ali-Brigaden und auch der einflussreiche Schiitenführer Moktada al-Sadr begrüßten das angekündigte Ende des US-Kampfeinsatzes. Die Regierung in Bagdad habe ihr Versprechen gehalten, erklärte die Brigade.
Der irakische Präsident Barham Saleh erklärte auf Twitter, die neuen Beziehungen würden die “Stabilität und Souveränität” des Landes stärken.
Unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush waren die USA im März 2003 im Irak einmarschiert, um Saddam Hussein zu stürzen. Nach Monaten der Flucht wurde er von US-Soldaten im Dezember 2003 in einem Erdloch aufgespürt, von einem irakischen Sondertribunal zum Tode verurteilt und im Dezember 2006 hingerichtet.
Washington rechtfertigte die Invasion damals mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Diese wurden aber nie gefunden. 2011 hatten sich die US-Truppen schon einmal aus dem Irak zurückgezogen, waren aber drei Jahre später an der Spitze einer internationalen Koalition zurückgekehrt, um den Kampf gegen den IS zu unterstützen.
by SAUL LOEB
