In den letzten Tagen hatten mehrere Fernsehsender mit Reportagen darauf aufmerksm gemacht, dass es offenbar sehr einfach ist bei der Abrechnung der Schnelltests in den zahlreichen Testzentren zu betrügen. Allem Anschein nach wird es vermeintlichen Betrügern sehr einfach gemacht. Denn offensichtlich fühlt sich niemand dafür zuständig die Testzentren zu kontrollieren.
Die Reportagen der letzten Tage haben auch den deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn in Sorge versetzt. “Jetzt gibt es den gut begründeten Verdacht, dass es auch zu Betrug mit krimineller Energie gekommen ist, und Betrug ist eine Sauerei“, räumte der Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) am Dienstag bei der Bundespressekonferenz ein. Allerdings verwies Spahn auch darauf, dass die Testzentren schnell auf die Beine gestellt wurden, um breitflächig und seriös testen zu können. Dementsprechend sei es eine “schwierigen Balance zwischen unbürokratisch und schnell und gleichzeitig es sehr schwer zu machen, zu betrügen“. Wegen des Betrugsverdachst hatte Spahn schon am Montag einen Krisengipfel mit den Gesundheitsministern der Länder veranstaltet. Dabei wurde deutlich, dass eine strengere Überwachung der Testzentren notwendig sei. Doch diese Sache hat einen Haken: Offenbar will niemand die Kontrolle übernehmen. Denn die Kommunen, Gesundheitsämter und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen lehnen es allesamt ab, die notwendigen Kontrollen durchzuführen.
Damit man Betrugsversuchen vorbeugen kann, sei es beispielsweise möglich die Abrechnungsdaten der Tests durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) abzugleichen. Auch die Finanzämter könnten wertvolle Informationen liefern und in den Prozess mit einbezogen werden. “Wir als Kommunen können flächendeckende Überprüfungen jedenfalls nicht leisten, zumal die Gesundheitsämter in die Abrechnungsfragen nicht eingebunden sind“, erklärte Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags gegenüber der “Saarbrücker Zeitung“. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager verdeutlichte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Gesundheitsämter kontrollieren würden, ob die Bestimmungen zur Durchführung von Tests eingehalten werden. Allerdings schränkte Sager gleichzeitig ein: “Die Gesundheitsämter sind aber keine Buchprüfer.“ Generell sieht man von Seiten der Politik die Gesundheitämter nicht in der Kontrollfunktion. Diese seien schließlich keine Ermittlungsbehörde für Wirtschaftskriminalität, lässt die
Vize-Verbandschefin Elke Bruns-Philipps gegenüber der “Rheinischen Post” verlauten. Grünen-Politiker Janosch Dahmen würde lieber die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) in der Verantwortung sehen. Diese können die Anzahl der durchgeführten Tests überprüften, wie es analog bei der Abrechnungen der Ärzte geschehe, forderte Dahmen. Bei der KV hält man jedoch wenig von diesem Vorschlag. “Mehr als zu prüfen, ob die Rechnungen formal korrekt sind, können wir nicht tun“, erklärt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bei der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Klar ist jedoch auch, dass ohne Kontrollen einem möglichen Betrug Tor und Tür geöffnet werden. Deshalb fordert Dedy, dass die Testanbieter offenlegen müssen, wen sie getestet haben. “Auch wenn Datenschützer jetzt sagen sollten, das könnte problematisch sein – wir müssen dafür sorgen, dass das Abrechnungsverfahren wasserdicht wird.“ Dies gilt unter Experten aus Datenschutzgründen aber als schwierig bis unmöglich. Unterdessen wächst die Kritik von Seiten der SPD an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser soll sogar in diesem Zusammenhang Warnungen aus den Koalitionsfraktionen nicht ernst genommen haben. “Diese klaren Warnungen und Hinweise hat der Gesundheitsminister in den Wind geschlagen“, kritisierte Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider bei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Deshalb trägt er die politische Verantwortung“, verdeutlicht Schneider. Bei der FDP sieht man hingegen neben Spahn auch Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. “Bislang hat der Finanzminister bei allen zusätzlichen Ausgaben die Finger drauf gehabt. Aber hier hat er es nicht genau genug gemacht“, meint FDP-Fraktionssprecher Otto Fricke. Von Seiten der CDU werden die Vorwürfe gegen Spahn als nicht berechtigt angesehen. Karin Maag von der Unionsfraktion glaubt, dass eine hundertprozentige Sicherheit nur zu gewährleisten sei, wenn die Bürger ihre Tests zunächst selbst zahlen und dann die Belege zur Abrechnung einreichen würden. “Aber dann wird mit Recht massive Kritik am Dokumentationsaufwand und der Bürokratie kommen“, ist sich Maag sicher und erklärt, dass man aus diesem Grund auf Tempo beim Aufbau der Testzentren gesetzt habe und die Testungen ohne Vorleistung der Bürger ermöglichen wollte.
