Vor dem Landgericht Leipzig beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) der Berufungsprozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs. Petry soll im Jahr 2014 Fördergelder für eine Krisenberatung ihrer damaligen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet haben. Im Januar 2020 sprach das Amtsgericht Leipzig sie frei, die Staatsanwaltschaft legte aber Berufung ein. (Az. 12 Ns 202 Js 16439117)
Petry war 2017 unmittelbar nach der Bundestagswahl nach internen Machtkämpfen aus der AfD ausgetreten. Sie sitzt derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und will sich nach der anstehenden Bundestagswahl aus der Politik zurückziehen. Am Landgericht sind insgesamt vier Verhandlungstermine angesetzt.
by Monika Skolimowska
