Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nach den Massenversammlungen vom Wochenende eine generelle Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Hauptstadt. Eine entsprechende Änderung der Infektionsschutzverordnung werde er dem Senat am Dienstag gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) vorschlagen, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Rechtsänderung sei “ein wichtiges Signal” an die Veranstalter der umstrittenen Demos vom Wochenende.
Am Samstag waren in Berlin nach Geisels Angaben bis zu 38.000 Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf den Straßen – besonders bei der aufgelösten Demonstration am Samstagmittag wurde der Mindestabstand nicht eingehalten. Dort scheiterte der Versuch, als Auflage eine Maskenpflicht zu verfügen. Die von der Berliner Versammlungsbehörde verhängten Demonstrations- und Kundgebungsverbote waren gerichtlich wieder aufgehoben worden.
Bundesweites Entsetzen erregte vor allem ein Vorfall am Samstagabend: Vor dem Reichstagsgebäude eskalierte die Lage, als hunderte Rechtsextreme die Treppe des Sitzes des Bundestags stürmten. “Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie”, hatte dazu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt.
Geisel bekräftigte am Montag sein Bedauern darüber, “dass solche Bilder entstehen konnten”. Er betonte jedoch, dass der Bundestag “zu keinem Moment” ungeschützt gewesen sei. Darüber seien sich auch der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Telefonat einig gewesen.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte im Innenausschuss, die Situation am Reichstagsgebäude sei “binnen weniger Minuten im Griff” gewesen. “Die Macht der Bilder zählt”, räumte jedoch auch sie ein. Es sei 300 bis 400 Menschen unter anderem aus der Reichsbürgerszene gelungen, die Absperrung vorm Bundestagssitz kurzfristig zu überwinden und die Treppe hochzulaufen. Die Polizei habe sofort interveniert. Dennoch kündigte sie an, das Reichstagsgebäude künftig stärker zu schützen.
by John MACDOUGALL
