Ein Berliner Rechtsanwalt soll Firmen bei der betrügerischen Beantragung von Corona-Hilfen in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro unterstützt haben. Mehr als 16 Millionen Euro davon seien auch tatsächlich ausgezahlt worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Demnach waren Ermittler der Polizei und des Zolls sowie Steuerfahnder am Donnerstag in dem Fall zu einer großangelegten konzertierten Durchsuchung ausgerückt.
Dabei wurden zehn Wohnungen und sechs Geschäftsräume durchsucht, in einem weiteren Geschäft wurden die Beamten freiwillig zu einer Durchsuchung eingelassen. Der Rechtsanwalt gilt demnach als Hauptbeschuldigter. Daneben richten sich die Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs noch gegen weitere neun Verdächtige.
Der Anwalt soll deren Anträge für die von der Bundesregierung an notleidende Betriebe gezahlten Corona-Hilfen in betrügerischer Absicht bearbeitet und eingereicht haben. Die Bundesregierung hatte festgelegt, dass diese nur durch sogenannte prüfende Dritte wie Anwälte oder Steuerberater gestellt werden können. Das sollte Missbrauch erschweren und die Bearbeitung erleichtern.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen demnach durch eine Anzeige des für die Bearbeitung zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums, das "Auffälligkeiten" bei der Prüfung der Anträge bemerkt hatte. Die Ermittlungen ergaben laut Polizei und Staatsanwaltschaft, dass die geltend gemachten Kosten "nur schwer" zu den antragstellenden Unternehmen passten. "Die polizeiliche Prüfung hat gezeigt, dass in den Anträgen wahllos Kosten geltend gemacht wurden, um hohe Abschläge zu generieren", erklärten die Ermittler am Donnerstag.
Demnach wurde ein "erheblicher Teil" der unrechtmäßig gezahlten Subventionen inzwischen durch Vermögensarreste wieder gesichert. Bei den Durchsuchungen am Donnerstag wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Insgesamt ermitteln die Berliner Behörden nach eigenen Angaben in mehreren tausend Fällen wegen Betrugs mit Corona-Hilfen.
by Ina FASSBENDER
