Bundesverfassungsgericht stoppt umstrittenes Heizungsgesetz im Eilverfahren
CDU/CSU-Fraktion stellt Antrag auf Stopp der Verabschiedung
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfen nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Dem Stopp ging ein Antrag aus der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag voraus. Der Antragssteller, Thomas Heilmann von der CDU, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt. Eilmeldung – mehr gleich bei BILD
