Anlässlich des letzten deutsch-französischen Ministerrats unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron hat die Bundesregierung eine "sehr positive erste Bilanz" der Zusammenarbeit gezogen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag in Berlin von einer "unglaublich engen Zusammenarbeit" mit Frankreich in den vergangenen vier Jahren.
Themen bei dem letzten bilateralen Spitzentreffen vor der Bundestagswahl Ende September sind unter anderem die Corona-Pandemie und Europa. Als "große Errungenschaft" bezeichnete Seibert den Freundschaftsvertrag von Aachen, den Merkel und Macron im Januar 2019 unterzeichnet hatten. Dadurch habe die Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Klimaschutz einen "neuen Schub bekommen".
Aus dem Umfeld Macrons hieß es, "Höhepunkt" seiner Zusammenarbeit mit Merkel sei die Einigung auf den europäischen Corona-Rettungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro gewesen. Nach Pariser Angaben wollten beide Seiten erneut die EU-Kommission aufrufen, die Mittel bis zum Sommer freizugeben. Zum Abschluss des Ministerrats per Videokonferenz wollten Merkel und Macron um 17.30 Uhr vor die Presse treten.
Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, erklärte, beide Länder sollten die Hilfsmilliarden für grenzüberschreitende Klima- oder Digitalprojekte nutzen, etwa für ein breites Nacht- und Schnellzugnetz oder ein europäisches 5G-Konsortium als Alternative zu dem chinesischen Anbieter Huawei.
Die FDP drängte Merkel, Macron auf seine Drohung anzusprechen, die französischen Truppen aus Mali abzuziehen. Ohne Frankreich sei der Einsatz "faktisch militärisch nicht möglich", erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai.
Macron hatte mit seiner Drohung auf den jüngsten Militärputsch in Mali reagiert. Frankreich hat derzeit mehr als 5000 Soldaten in der Sahel-Zone stationiert, die dort gegen islamistische Milizen kämpfen. Die Bundeswehr ist im Rahmen von Missionen der UNO und der EU mit bis zu 1700 Soldaten vor Ort.
by YVES HERMAN
