Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird", teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit. Die anmeldende Initiative Querdenken 711 kündigte eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an.
In der Mitteilung der Senatsverwaltung hieß es zur Begründung, bereits die vorangegangenen einschlägigen Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, "dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben". Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an. Mehrere tausend Beamte würden das Demoverbot durchsetzen.
Vor Journalisten warnte Geisel vor einem "erheblichen Gewaltpotenzial" durch Teilnehmer. Nach der Entscheidung der Versammlungsbehörde würden Mitarbeiter der Polizei bereits "persönlich bedroht", sagte er in Berlin. Rechtsextreme mobilisierten für die Demonstration, die sich nicht eigentlich gegen die Corona-Maßnahme richte oder die Regierung kritisieren wolle. Deren Ziel sei es, "die Demokratie in Frage zu stellen".
"Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", erklärte Geisel. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen." Er erwarte auch, dass sich alle "Demokratinnen und Demokraten" klar von diesen distanzierten.
Am 1. August hatten in Berlin in etwa 20.000 Menschen gegen die deutschen Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen.
Die Ereignisse von vor rund drei Wochen lösten eine Diskussion über eine härtere Gangart gegenüber derartigen Protestformen in Zeiten steigender Infektionszahlen aus. Berlin hatte zuvor bereits zwei Kundgebungen des Verschwörungsideologen Attila Hildmann verboten, weil gegen ihn wegen Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird. Auch bei dessen Demonstrationen gab es Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und Abstandsgebote.
Der Sprecher und Gründer der Initiative Querdenken 711, Michael Ballweg, erklärte in Stuttgart, die geplanten Demonstrationen würden trotz des behördlichen Verbots stattfinden. Es handle sich um eine politische Entscheidung, Befürchtungen wegen der Verstöße gegen den Infektionsschutz seien nur vorgeschoben worden. Die Anmelder würden diesmal für die Einhaltung von Auflagen sorgen.
Geisel betonte, bereits vor der Demonstration am 1. August hätten die Organisatoren Hygienekonzepte vorlegt. Sie seien anschließend "bewusst" nicht beachtet worden. Auf dieser Erfahrung beruhe das Verbot. Berlin werde dieses juristisch "bis in die letzte Instanz durchfechten". Es gehe auch um die Gesundheit von Polizeibeamten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Entscheidung und äußerte sich zuversichtlich, dass diese von Gerichten gebilligt werde. Das Versammlungsrecht dürfe niemals nicht leichtfertig beschränkt werden, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hier werde "nachvollziehbar der Einzelfall gewürdigt".
Führende Politiker der AfD sprangen den Organisatoren zur Seite und kritisierten das Verbot scharf. Bundeschef Jörg Meuthen forderte den "unverzüglichen Rücktritt" Geisels. Parallel sprach AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio von einem Versuch eines "Regierungsapparats" zur Schaffung diktatorischer Verhältnisse. "In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in Richtung einer Diktaturkomfortzone", erklärte Curio in Berlin.
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sprach von "düsteren Erinnerungen an die Unterdrückungsmechanismen des SED-Regimes". Der Berliner Landesverband der Partei rief für Samstag zu einer "Demo gegen das Demonstrationsverbot" am Brandenburger Tor auf.
Zu der neuerlichen Demonstration am Samstag hatten die Anmelder bundesweit mobilisiert, sie erwarteten 20.000 Teilnehmer. Berichten zufolge rechneten Sicherheitskreise damit, dass sich nahezu das gesamte Spektrum der sogenannten Neuen Rechten versammeln wollte.
by John MACDOUGALL
