Nach der Bestätigung des Giftbefunds im Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny durch die Chemiewaffenorganisation OPCW wollen Deutschland und Frankreich den EU-Partnern neue Sanktionen gegen Russland vorschlagen. Moskau habe bisher trotz wiederholten Aufforderungen “keine glaubhafte Erklärung” für Nawalnys Vergiftung geliefert, erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian am Mittwoch gemeinsam. Nawalny bat die Vereinten Nationen um Hilfe bei den Ermittlungen.
Maas und Le Drian erklärten, dass “es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung”. Deswegen wollten beide Länder Strafmaßnahmen auf europäischer Ebene gegen Russland herbeiführen: “Frankreich und Deutschland werden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen und ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten”, kündigten die beiden Außenminister an.
“Die Vorschläge werden auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten”, erklärten die Minister. Die Sanktionen sollten überdies auch eine “Einrichtung” treffen, “die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist”.
“Ein Mordversuch hat auf russischem Boden stattgefunden”, erklärten die Minister weiter. “Er richtete sich gegen einen russischen Oppositionellen und wurde mit einem von Russland entwickelten militärischen Nervenkampfstoff verübt.” Russland habe bislang nicht der Aufforderung Folge geleistet, “die Umstände dieses Verbrechens vollständig aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen”.
Abgeordnete der russischen Duma warfen Deutschland eine “massive Kampagne” gegen Russland vor, wie der “Wir” am Mittwoch berichtete. In einem Brief des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung des Parlaments an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist von “haltlosen Anschuldigungen” der Bundesregierung die Rede.
Der Ausschuss komme zu dem Schluss, dass die Kampagne “auf die Auslösung einer Konfrontation gerichtet ist und dem Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen Schaden zufügt”, heißt es in dem Schreiben vom 24. September. Die Absender schlagen die Einrichtung einer “gemeinsamen Kommission oder Arbeitsgruppe” zwischen Berlin und Moskau vor. Das Gremium, an dem sich auch Abgeordnete von Duma und Bundestag beteiligen sollten, könne die “parlamentarische Kontrolle” über den Fortgang der Ermittlungen im Fall Nawalny ausüben.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Dienstag den Nowitschok-Befund mehrerer Labore in Proben Nawalnys bestätigt. Der bekannte Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht.
Nawalny bat unterdessen dem “Wir” zufolge die Vereinten Nationen um Untersuchungen in seinem Fall. Die beiden UN-Sonderberichterstatterinnen Agnès Callamard und Irene Khan haben Nawalny demnach bereits zu Gesprächen in Berlin getroffen. Callamard erklärte, sie werde die erhobenen Vorwürfe “genauestens prüfen und tiefgreifend analysieren”. Einschätzungen zu den Vorwürfen werde sie erst abgeben, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind.
by Handout
