Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch die Niederlande und Dänemark sieht sich die Bundesregierung bei der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang. Die Regierung äußere sich generell nicht zu dem, "was andere liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Genausowenig spüren wir da auch einen Druck."
"Wichtig ist, dass die Ukraine nach Kräften unterstützt wird", sagte Hebestreit. Deutschland sei dabei "nach den USA der stärkste auch militärische Unterstützer". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe deutlich gemacht, dass er entschlossen sei, mit dieser Unterstützung fortzufahren, "so lange wie es nötig ist".
In der Ampel-Koalition fordern vor allem Vertreter der FDP und der Grünen, die Ukraine auch mit den reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörpern zu versorgen. Aus der SPD kommen hingegen Warnungen vor einer drohenden Eskalation des Konflikts, da das Waffensystem mit seiner Reichweite von mehr als 500 Kilometern auch russisches Staatsgebiet erreichen kann. Scholz will sich bisher nicht auf die Lieferung festlegen und kündigte eine sorgfältige Prüfung an.
Hebestreit konnte am Montag nicht sagen, ob diese bereits vor der geplanten Kabinettsklausur kommende Woche in Meseberg abgeschlossen sein wird. "Da habe ich im Augenblick gar keinen Zeitplan", sagte er. "Wichtig ist, dass es im Augenblick keinen neuen Stand dazu gibt."
Bei Kampfflugzeugen hat die Bundesregierung schon vor Monaten klar gemacht, dass sie sich hier wegen fehlender F-16-Maschinen im Bestand nicht gefragt fühlt. Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz hatte aber im Mai eine Unterstützung der Kampfjet-Koalition um die Niederlande und Dänemark etwa "bei Infrastruktur oder auch Ausbildung" nicht ausgeschlossen. Hebestreit konnte hierzu zunächst keinen aktuellen Stand nennen.
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