Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Sturms von Anhängern von Verschwörungstheorien und Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe im August mittlerweile in 34 Verfahren gegen 40 Tatverdächtige. Das sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Es sei möglich, "dass noch weitere Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Tatverdächtige hinzukommen".
"In den 34 Verfahren geht es allein 18 Mal um den Vorwurf des Landfriedensbruchs", führte der Polizeisprecher laut RND aus. Dieses Vergehen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Hinzu kämen Delikte wie Gefangenen-Befreiung, Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, besonders schwerer Landfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte, die Ermittler dürften sich "nicht auf einzelne Tatverdächtige beschränken". Vielmehr sollten sie "auf mögliche Vernetzungen gucken. Ich hoffe, dass die Verfahren da Erkenntnisse bringen", sagte Mihalic dem RND.
Die Grünen-Politikerin warnte außerdem, dass der Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington in der vergangenen Woche "eine Blaupause" sei "für alle, die auch in Deutschland umstürzlerische Pläne verfolgen". "Das war nur ein Vorgeschmack auf das, was man da noch erwarten kann", sagte Mihalic.
Am 29. August 2020 waren Demonstranten am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen auf eine Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes gestürmt und bis an den Eingang gelangt. Polizisten konnten sie zurückdrängen. Der Sturm sorgte für allgemeines Entsetzen und Kritik insbesondere an der Berliner Polizei, die den Menschenauflauf nicht von vornherein unterbunden hatte.
Vergangene Woche stürmten Anhänger des scheidenden US-Präsident Donald Trump das Kongressgebäude in Washington. Fünf Menschen starben.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte nach den Vorfällen in den USA an, mögliche Folgen für das deutsche Parlament ins Auge zu fassen. Wie die Bundestagsverwaltung mitteilte, will Schäuble "in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen", welche Schlussfolgerungen aus den Vorfällen in Washington für den Schutz des Bundestages zu ziehen seien.
by John MACDOUGALL
