Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" massive Steuersenkungen für Unternehmen. Das Volumen der Entlastungen und damit der staatlichen Einnahmeausfälle bezifferte die Zeitung auf rund sechs Milliarden Euro jährlich. Lindner habe die Ressortabstimmung für das Vorhaben eingeleitet, hieß es weiter.
Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind demnach die im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionsprämie für Unternehmen, eine üppigere Forschungsförderung und eine großzügigere Verlustverrechnung. Zudem wolle der Minister Personengesellschaften mehr Wahlmöglichkeiten geben, damit sie nicht härter als Kapitalgesellschaften besteuert werden. Mit den Neuregelungen wolle Lindner "die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Spielräume eröffnen für Investitionen und Innovationen".
Für Investitionen plant Lindner laut "FAZ" eine gewinnunabhängige Prämie in Höhe von 15 Prozent, höchstens aber 30 Millionen Euro, im Zeitraum von 2024 bis 2027. Dies solle für abgeschlossene Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter gewährt werden, "die die Energie- und Ressourceneffizienz des Unternehmens verbessern und in einem Energiesparkonzept oder einem unternehmenseigenen Energiemanagementsystem enthalten sind". Von einer ursprünglich ebenfalls geplanten Prämie auch für Investitionen sei dagegen nicht mehr die Rede, berichtete die "FAZ".
Den steuerlichen Verlustrücktrag will Lindner dem Bericht zufolge auf drei Jahre ausweiten und die derzeit vorübergehend geltenden erhöhten Betragsgrenzen von zehn und 20 Millionen Euro entfristen. Von 2024 bis 2027 sollen demnach alle Beschränkungen des Verlustvortrags aufgehoben werden.
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