Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik und will dafür die Schuldenbremse lockern. "Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten", zitierte die "SZ" am Dienstag aus einem Strategiepapier, das Habeck demnach später vorstellen wollte. Auch etwa die energieintensive Grundstoffindustrie solle weiterhin präsent sein.
Das Konzeptpapier verweist auf die Veränderungen insbesondere durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriff auf die Ukraine: Lieferketten wie die nach China erwiesen sich als instabil, Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren wie Russland in Energiefragen als große Nachteile. "Wenn wir Wertschöpfungsketten diversifizieren und gleichzeitig Wertschöpfung in Deutschland und Europa erhalten und neuaufbauen, macht uns das unabhängiger von Autokratien in einer immer unsichereren Welt", argumentiert Habeck.
Es müsse daher viel Geld in die Hand genommen werden: für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Wasserstoffindustrie, die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen und steuerliche Anreize für Investitionen. Laut "SZ" bekennt sich Habeck in dem Papier auch zu neuen Technologien zur Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten, die in großen Teilen seiner eigenen Partei sehr kritisch gesehen werden.
Habeck erteilt denjenigen eine Absage, die im Zuge der Debatte um einen von ihm vorgeschlagenen subventionierten Strompreis für energieintensive Industriezweige dafür plädieren, diese Branchen nicht künstlich in Deutschland zu halten. Dem Papier zufolge soll auch langfristig in Deutschland etwa Glas, Zement und Papier produziert werden, auch wenn die Voraussetzungen zur Produktion von günstigem Strom verhältnismäßig schlecht sind.
Bei der Frage der Finanzierung ist ein Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP bereits absehbar, denn Habeck stellt die Schuldenbremse infrage, auf deren Einhaltung insbesondere FDP-Chef Christian Lindner pocht. "Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war", zitiert die "SZ" dazu aus dem Papier. "Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können."
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