Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Niedriglohnsektor im Osten einem Bericht zufolge deutlich größer als im Westen. So verdient knapp jeder fünfte Ostdeutsche derzeit weniger als 13 Euro brutto pro Stunde, wie aus einer von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Montagsausgabe) berichtete. Demnach verdient in den westdeutschen Bundesländern weniger als jeder sechste weniger als 13 Euro brutto pro Stunde.
Knapp eine Million von insgesamt fünf Millionen Beschäftigten im Osten erhielten weniger als 13 Euro. Betroffen sind demnach vor allem Frauen in den neuen Bundesländern, von denen deutlich mehr als jede fünfte (21,4 Prozent) unterhalb dieses Betrags liegt. Insgesamt zeigen sich dem Bericht zufolge bei allen abgefragten Stundenlöhnen deutliche Unterschiede zwischen Ost und West.
"Das Land ist von einer Lohneinheit weit entfernt", sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte, der NOZ. Er forderte einen Mindestlohn von 14 Euro ab dem 1. Januar 2024. Die für Anfang des kommenden Jahres geplante Anhebung auf 12,41 Euro seien "eine politische Unverschämtheit und ein herber Reallohnverlust".
Vor dem Tag der Deutschen Einheit rief Bartsch zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. "Die Unzufriedenheit im Osten kocht über", sagte Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt."
Die Bundesregierung müsse "eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben soll", sagte Bartsch den RND-Zeitungen. Nötig seien eine konsequente Anti-Inflationspolitik, eine Angleichung der Löhne in Ost und West bis 2025 und eine Reform des Rentensystems.
2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In allen drei Bundesländern war die AfD in Wahlumfragen aus den vergangenen Wochen stärkste Kraft.
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