Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise werden bisher offenbar kaum abgerufen. Bis zum 5. Juli seien insgesamt 255 Anträge mit einem Volumen von etwa 11,3 Millionen Euro gestellt worden, zitiert die "Welt am Sonntag" aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Für 98 Anträge wurden demnach Auszahlungen in Höhe von rund 1,64 Millionen Euro vorgenommen.
Damit sei bisher nur gut ein Prozent der angesetzten Haushaltsmittel für Betriebe mit stark gestiegenen Energiekosten beantragt worden, zitiert die "WamS" das Wirtschaftsministerium. Die meisten Anträge – nämlich 39 – kamen bundesweit von Restaurants, Gaststätten und Imbissbuden. Aus dem Hotelgewerbe liegen demnach 23 Anträge vor, von Bäckereien 14.
Das Wirtschaftsministerium nennt dem Bericht zufolge zwei Gründe für die wenigen Anträge: Zum einen seien die Energiepreise zuletzt wieder gesunken, wodurch der Bedarf "geringer ausfällt als ursprünglich befürchtet". Zum anderen seien die Programmkriterien "sehr eng", dadurch bleibe das Programm "erkennbar auf sehr wenige Härtefälle beschränkt".
Der Zentralverband des Deutschen Bäckereihandwerks kritisierte: "Die Kriterien sind so eng formuliert, dass kaum eine Handwerksbäckerei als Härtefall anerkannt wurde oder werden wird." Dabei sei die Situation vieler Betriebe "nach wie vor angespannt", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Friedemann Berg, der "WamS".
Ähnlich wie bei den Mittelständlern sieht es dem Bericht zufolge bei einem Unterstützungsprogramm für private Haushalte zeigt. Laut einer "WamS"-Umfrage wurden von den bereitgestellten Brennstoffhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bislang nur 124,5 Millionen Euro beantragt und 38,4 Millionen Euro ausgezahlt.
CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury warnte davor, die für Härtefall- und Brennstoffhilfen nicht benötigten Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für andere Zwecke zu nutzen. "Es muss klar sein, dass nicht benötigte Schulden nun nicht einfach für andere Projekte der Ampel umgewidmet werden dürfen", sagte er der "WamS".
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