Das neue Bürgergeld verursacht einem Medienbericht zufolge deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen, wie die "Bild"-Zeitung (Freitag) unter Berufung auf ein Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete.
Demnach hat Heil "eine überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragt, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher wegen der "deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage" gestiegen ist, zitierte "Bild" aus dem zweiseitigen Schreiben. Die Bürgergeld-Ausgaben dürften damit in diesem Jahr auf insgesamt 25,9 Milliarden Euro steigen.
Dem Bericht zufolge benötigen die Bürgergeld-Bezieher offenbar auch mehr Leistungen. Die "Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft" hätten sich "im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt", heißt es in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, befürchtet angesichts der Zahlen nun einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben im Jahr 2024 auf mehr als 27 Milliarden Euro. Das wäre rund fünf Milliarden oder gut 22 Prozent mehr als noch im Jahr 2022 (Hartz IV). "Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt. Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden", sagte Haase.
Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Ab Januar 2024 wird das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht. Die von der Bundesregierung beschlossene ungewöhnlich hohe Steigerung geht auf die Inflation und auf die steigenden Nettolöhne zurück. Das Bürgergeld hatte zu Beginn des Jahres die bisherigen Hartz-IV-Zahlungen abgelöst.
kbh
