Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. Diese würden nun von der Landesbehörde als Verdachtsfall geführt, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es “hinreichend gewichtige Anhaltspunkte” dafür, dass die Protestbewegung teils verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.
Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht dem Verfassungsschutz die Nutzung geheimdienstlicher Mittel wie beispielsweise das Anwerben von V-Leuten. Welche Teile der Protestbewegung genau beobachtet werden, war den ARD-Informationen zufolge zunächst unklar.
Zwar seien auch Rechtsextremisten Teil der Protestbewegung. Diese übten nach Einschätzung der Verfassungsschützer aber keinen “steuernden Einfluss” aus. Den ARD-Recherchen zufolge konzentriert sich die Beobachtung auf Angehörige der Protestbewegung, die Verschwörungstheorien und Hetze verbreiten. Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes handle es sich um eine “neue Form des Extremismus”, die sich nicht in bestehende Kategorien einordnen lasse.
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres wollte sich auf ARD-Anfrage nicht zu der Beobachtung äußern. Informationen über die Beobachtung würden, soweit vorhanden, in den entsprechenden parlamentarischen Gremien behandelt. Zuvor war die Corona-Protestbewegung bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg unter Beobachtung gestellt worden.
by John MACDOUGALL
