Mehrere tausend Menschen haben am Mittwoch in der belarussischen Hauptstadt Minsk gegen die Vereidigung von Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Die Polizei setzte am Abend Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Dutzende Menschen, die unter anderem “Lang lebe Belarus” riefen, wurden festgenommen.
Die Menschenrechtsorganisation Viasna sprach am Mittwochabend von mehr als 140 Festnahmen in mehreren Städten. Demnach protestierten unter anderem auch in Brest zahlreiche Menschen gegen Lukaschenko. Dieser hatte sich am Morgen ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen.
Anders als in der Vergangenheit wurde die Zeremonie nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die belarussischen Behörden offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.
Seit der von massiven Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl am 9. August, bei der Lukaschenko nach offiziellen Angaben im Amt bestätigt wurde, gibt es in Belarus Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Staatschef. Die Sicherheitskräfte gehen vielfach brutal gegen die Demonstranten vor. Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und plant wegen der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus.
Am Mittwochabend (MESZ) erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen. Zur Begründung führte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington Wahlbetrug an.
by –