Vor nicht allzu langer Zeit, haben wir mächtig den Kopf geschüttelt, als Donald Trump eine Mauer an der Grenze von Mexiko plante – heute plant die EU plötzlich ähnliches! EU-Innenminister beraten über besseren Schutz der Außengrenzen – bekommt Europa eine Mauer wie in der DDR zum Schutz?
Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über einen wirksameren Schutz der Außengrenzen (ab 09.30 Uhr). Die Mitgliedsländer hoffen laut Diplomaten auf Vorschläge der EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar auf einen Ausbau der “Infrastruktur” an den Außengrenzen geeinigt. Ob dies neue Zäune und Mauern bedeutet, wie sie unter anderem Österreich fordert, blieb offen.
Weiteres Thema bei dem Ministerrat ist die Visa-Politik. Die EU will damit mehr Druck auf Drittstaaten ausüben, aus denen viele Menschen nach Europa kommen. Im vergangenen Jahr hatte die EU fast eine Million Asylanträge verzeichnet, der höchste Stand seit 2016. Für Deutschland wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Brüssel erwartet.
