Bei der Corona-Prämie für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern bleiben offenbar über 70 Prozent der Kliniken in Deutschland außen vor. Nur insgesamt 433 Krankenhäuser erfüllen die erforderlichen Kriterien, wie aus einer AFP am Freitag vorliegenden Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. Ende 2018 gab es aber 1585 allgemeine Krankenhäuser in Deutschland, die genannten 433 machen 27,3 Prozent davon aus.
Das Gesetz soll am Freitag im Bundesrat endgültig beschlossen werden. Es legt fest, dass die Pflegekräfte in Kliniken, die wegen der Corona-Krise einer besonderen Belastung ausgesetzt waren, eine Prämie von bis zu 1000 Euro bekommen sollen.
Als besonders belastet gelten demnach zum einen Krankenhäuser mit weniger als 500 Betten, die zwischen Januar und Mai mindestens 20 Corona-Patienten hatten. Dies trifft der Regierungsantwort zufolge auf 318 Krankenhäuser zu. Zum anderen werden Kliniken ab 500 Betten berücksichtigt, die mindestens 50 Corona-Patienten hatten. Dies trifft auf 115 Krankenhäuser zu.
"Nach der langen Hängepartie für die Corona-Prämie in Krankenhäusern ist diese minimalistische Lösung enttäuschend und beschämend", sagte der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg der Nachrichtenagentur AFP. "Auch mit Blick auf das Pandemiegeschehen im Herbst und Winter wäre eine Prämie von 1500 Euro für alle nichtärztlichen Beschäftigten in den Krankenhäusern eine angemessene Wertschätzung."
Dabei gehe es nicht nur um Pflegekräfte, sondern auch um medizinisch-technische Assistenten Labormitarbeiter, sagte Weinberg. "Stattdessen spaltet die Bundesregierung die Belegschaften", warf er der Koalition vor.
Weil bei der Prämie viele Beschäftigte leer ausgehen dürften, hatten Betriebs- und Personalräte angekündigt, nicht wie gesetzlich vorgesehen an der Verteilung der Gelder mitzuwirken. Die Corona-Prämie werde nur bis zu 100.000 von insgesamt 440.000 Pflegekräften im Krankenhaus zugutekommen, hieß es in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
by INA FASSBENDER
