Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den sich abzeichnenden Durchbruch beim Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China gelobt. "Mehr Marktoffenheit in beide Richtungen und bessere Wettbewerbsbedingungen im staatswirtschaftlichen China sind für deutsche, europäische und chinesische Unternehmen von großem Nutzen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Zugleich warnte er vor zu hohen Erwartungen.
"Wir sollten uns keine Illusionen machen: Selbst mit dem Abkommen erhalten Investoren noch keinen wirklich freien Marktzugang in China", sagte Lang. Das Abkommen sei lediglich ein weiterer Schritt. Entscheidend sei, wie die chinesische Regierung diese Verbesserungen tatsächlich umsetze und wie die Regeln durchgesetzt werden könnten.
Besonders wichtig für die deutsche Industrie sei es, dass klare Regeln für den Umgang mit Staatsunternehmen, mit Subventionen und gegen erzwungenen Technologietransfer völkerrechtlich verbindlich festgehalten würden, sagte Lang weiter.
Führende Vertreter der EU und Chinas wollen am Mittwoch in einer Videokonferenz das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen Brüssel und Peking besiegeln. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll das Abkommen im Grundsatz vereinbart und dann zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Über das Abkommen werden seit Ende 2013 Gespräche geführt. Es soll faire Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen der EU und China im jeweils anderen Markt sichern.
by THIERRY CHARLIER
