In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erhält der Politiker Rückendeckung aus seiner Partei. Der Landesvorstand der Freien Wähler in Bayern, der Vorstand der Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der Freien Wähler in dem Bundesland "stehen geschlossen hinter" Aiwanger, wie der bayerische Landesverband der Freien Wähler am Mittwoch mitteilte. Sie "wehren sich gegen alle Diffamierungsversuche und Spekulationen" rund um Aiwanger.
Die Fortsetzung einer "bürgerlichen Koalition" in Bayern sei seitens der Partei "nur gemeinsam mit" Aiwanger möglich, erklärten die bayerischen Freien Wähler weiter. Der Landesverband beklagte zudem, die Partei sehe sich einer "steigenden Zahl von politischen Angriffen ausgesetzt - derzeit massiv unter der Gürtellinie". Die Partei sprach von einer "Kampagne aus Schmutzeleien".
Aiwanger hatte laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht gestanden, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung.
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) forderte Aiwanger am Dienstag auf, nun schriftlich Fragen zu der Affäre zu beantworten, hielt jedoch vorerst weiter an seinem Vize-Regierungschef fest. Am Mittwoch bezeichnete sich Aiwanger als "Demokrat", er sei "kein Antisemit, kein Extremist".
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisierte Aiwanger und dessen Umgang mit den Vorwürfen. Der Freie-Wähler-Politiker lasse "auch Tage nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes aus seiner Schulzeit Einsicht und die Bereitschaft zur ehrlichen Auseinandersetzung vermissen", sagte Schuster der "Bild"-Zeitung. "Es hätte eine schnelle Reaktion in diesem Sinne gebraucht." Nun gehe es um den Umgang mit den Vorwürfen, der "fast schon trotzig wirkt".
In Bayern wird in fünfeinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt. Die CSU regiert derzeit gemeinsam mit den Freien Wählern. Söder will die Koalition nach eigenen Angaben trotz der Affäre fortsetzen.
mhe/ck
