Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrt sich nach der Einstellung des EU-Verfahrens gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie gegen weitere Verschärfungen des Düngerechts. In den vergangenen Jahren erlassene Änderungen wegen des EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangten der Landwirtschaft bereits "große Anstrengungen ab", erklärte der Verband am Donnerstag. Dies führe "zu erheblichen Kosten" und gefährde "in Teilbereichen das Prinzip der bedarfsgerechten Düngung".
Die Europäische Kommission war in mehreren jahrelangen Verfahren gegen Deutschland vorgegangen, weil die Nitratbelastung der Gewässer sich nicht verbesserte. 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof final, dass Deutschland gegen die Nitrat-Richtlinie verstieß, es drohten hohe Strafzahlungen. Seitdem wurden strengere Regeln erlassen - etwa längere Sperrfristen, in denen gar nicht gedüngt werden darf, ein Düngeverbot für gefrorenen Boden sowie eine Neuausweisung besonders belasteter Gebiete.
Anfang Juni kam die Kommission dann zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik ihrer Pflicht, "die hohe Nitratbelastung der Gewässer anzugehen", gerecht werde, und schloss die Verfahren ab. Kurz zuvor, Ende Mai, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium noch eine weitere Anpassung des Düngegesetzes auf den Weg gebracht.
Der DBV wehrt sich nun gegen darin enthaltene weitere Verschärfungen. Die vorherigen Änderungen seien bereits "drastisch" ausgefallen, erklärte der Verband. "Die Landwirte brauchen längerfristige Planungssicherheit für die Düngung und keine Verschärfungen im Jahrestakt."
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